184 Das Derntsthe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (März 25. 26.
des Ostmarkenvereins berichtet hat. Herr v. Kardorff sang heute das Lob—
lied der Ansiedlungspolitik, aber sein Vater hat im Jahre 1886 dem Fürsten
Bismarck dringend von der Ansiedlungspolitik abgeraten. Fragen Sie doch
mal die Ansiedler selbst, ob sie zufrieden sind! Die ganze Ansiedlungspolitik
widerspricht dem Reichsrecht. Man sagt immer, die Polenpoltik
sei nötig gewesen wegen des aggressiven Vorgehens der Polen. Aber das
ist nicht wahr. Wir sind stets in der Abwehr gewesen. Auch die Gründe,
die zu dem Ansiedlungsgesetz führten, die angebliche Ueberflutung der Ostmark
durch die Polen, treffen nicht zu. Zu einer Achtung des Gegners in
der Polenpolitik können wir uns nicht aufschwingen. Auf polnischer Seite
steht ein ganzes Volk gegen die Unterdrückung: auf der deutschen Seite
wird niemals ein ganzes Volk stehen, weil die Mehrheit der Deutschen
noch so viel Herz hat, diese Unterdrückung nicht zu billigen.“ (Beifall bei den
Polen.) Abg. Braun (Sd.): „Zuckerbrot und Peitsche hat die preußische
Regierung gegen die Polen angewandt, besonders aber die Peitsche. Die
drei Weltreiche, die Polen verschlungen haben, leiden heute noch an Verdauungsbeschwerden.
Die Ansiedlungspolitik hat nur den zweifelhaften Erfolg
gehabt, daß die Güterpreise gestiegen sind. Für manche Leute ist die
Ansiedlungspolitik nur ein Mittel zur Sanierung bankerotter ostelbischer
Gutsbesitzer; auch die Ansiedler selbst verkaufen ihre Siedlungen zu hohen
Preisen und machen damit ein Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit. Die
ganze Polenpolitik ist nichts als eine Vergendung von Staatsgeldern zu
ulturwidrigen Zwecken.“ Unterstaatssekretär Küster weist verschiedene Behauptungen
des Abg. v. Trampczynski entschieden zurück. Abg. Machhorst
de Mente Nl.) verteidigt sich gegen die Behauptungen des Landwirtschaftsministers
Freiherrn v. Schorlemer. Darauf wird die Debatte geschlossen.
25. März. (Elsaß-Lothringen.) Die Erste Kammer nimmt
mit 17 gegen 14 Stimmen eine vom Oberlandesgerichtspräsidenten
Dr. Molitor eingebrachte Resolution an, worin die Herabminderung
der Repräsentationskosten des Kaiserlichen Statthalters für nicht
begründet und der verfassungsmäßigen Stellung des Statthalters
nicht entsprechend erklärt wird.
26. März. (Preußischer Landtag.) Eine Novelle zu dem
Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900
wird vom Abgeordnetenhause angenommen.
26. März. (Reichstag.) Bei der Prüfung der Wahl des
Vertreters für den Wahlkreis 2 in Magdeburg, des Abg. Hoesch (Dk.)
kommt es zu starken Zusammenstößen zwischen den Parteien, weil
die Parteien der Linken die Wahl für ungültig erklären wollen
und zwar nach Grundsätzen, die bisher niemals anerkannt und
namentlich ihren eigenen Parteigenossen gegenüber niemals angewendet
worden sind. Der Antrag der Deutschkonservativen auf
Gültigerklärung der Wahl wird mit 176 gegen 149 Stimmen abgelehnt.
7 Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. Die Wahl
des Abg. Hoesch ist somit für ungültig erklärt.
Ferner Beratung über die Duellfrage. Ein von der Kom-
