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Kebersicht  der  Ereignisse  des  Jahres  1869.

Norsd.  Bundesfürsten  vorerst  noch  möglichst  freien  Spielraum  zu  lassen.

Bund.

Schließlich  verdient  wenigstens  erwähnt  zu  werden,  daß  der  Reichstag
den  erneuerten  Antrag  Waldecks  auf  Gewährung  von  Diüäten  in
erster  Lesung  annahm,  in  zweiter  aber  selber  wieder  verwarf.

Das  Schwergewicht  der  ganzen  Session  des  Reichstags  fiel
indeß  unzweifelhaft  auf  die  finanzielle  Frage.  Wie  schon  erwähnt,
haben  nicht  nur  die  meisten  der  dem  Bunde  angehörigen  Kleinstaaten
seit  der  Errichtung  desselben  mit  einem  steigenden  Deficit  zu  kämpfen,
  sondern  es  ergab  sich  ein  solches  auch  in  den  Finanzen  Preußens.
  Eine  Verminderung  der  Matricularbeiträge  erschien  daher
allseitig  als  wünschenswerth  und  nicht  nur  dieß,  sondern  auch  wo
immer  möglich  zugleich  eine  Vermehrung  der  Einnahmen  des  Bundes,
  da  schon  die  Staatsrechnung  für  1868  einen  Ausfall  von  nicht
weniger  als  3½  Mill.  Thaler  ergab.  Allein  über  die  Mittel  und
Wege  dazu  gingen  die  Ansichten  sehr  auseinander.  Die  Regierung
hatte  ihr  Augenmerk  auf  die  indirecten  Steuern  gerichtet,  da  sie  sich
bezüglich  dieser  von  der  Volksvertretung  viel  unabhängiger  fühlt  und
schlug  zu  diesem  Ende  die  Erhöhung  mehrerer  schon  bestehender,
sowie  die  Einführung  einer  ganzen  Reihe  neuer  vor.  Um  die  Vorlagen
  zu  unterstützen  und  einen  Druck  auf  den  Reichstag  und  zumal
  auf  die  preußischen  Mitglieder  desselben  auszuüben,  ließ  der
preußische  Finanzminister  v.  d.  Heydt  im  geeigneten  Moment  ein
einläßliches  Memoire  vertheilen,  in  dem  die  Lage  der  preußischen
Finanzen  mit  den  schwärzesten  Farben  geschildert  wurden  —  jedoch
ganz  umsonst.  In  dieser  Beziehung  stieß  die  Regierung  auf  den
allgemeinsten  und  entschiedensten  Widerstand.  Nur  die  Aufhebung
der  Portofreiheit  und  die  Einführung  eines  Wechselstempelsteuergesetzes
  wurden  zugestanden,  dagegen  alle  anderen  Verlangen  mit
großen  Mehrheiten  abgelehnt,  so  daß  die  Regierung  sich  genöthigt
sah,  ihre  Vorlagen  sammt  und  sonders  zurückzuziehen.  Ein  Theil
der  Versammlung  hoffte  mit  ihrer  Weigerung  die  Regierung  möglicher
  Weise  doch  zu  einer  Beschränkung  des  Militäraufwandes  zu
zwingen,  ein  anderer  wollte  wenigstens  keine  weiteren  indirecten
Steuern  bewilligen,  theils  weil  er  sie  überhaupt  für  irrationell  erachtet,
  theils  auch  weil  directe  Steuern  geeignet  scheinen,  der  Volksvertretung
  einen  größeren  Einfluß  auf  die  Höhe  derselben  sowohl
als  auf  deren  Verwendung  in  Aussicht  zu  stellen.