Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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§ 10.
Anzeige.

Sollen  Kinder  beschäftigt  werden,  so  hat  der  Arbeitgeber  vor  dem  Beginne
der  Beschäftigung  der  Ortspolizeibehörde  eine  schriftliche  Anzeige  zu  machen.  In
der  Anzeige  sind  die  Betriebsstätte  des  Arbeitgebers  sowie  die  Art  des  Betriebs
anzugeben.

Die  Bestimmung  des  Abs.  1  findet  keine  Anwendung  auf  eine  bloß
gelegentliche  Beschäftigung  mit  einzelnen  Dienstleistungen.

§ 11.

Arbeitskarte.

Die  Beschäftigung  eines  Kindes  ist  nicht  gestattet,  wenn  dem  Arbeitgeber
nicht  zuvor  für  dasselbe  eine  Arbeitskarte  eingehändigt  ist.  Diese  Bestimmung
findet  keine  Anwendung  auf  eine  bloß  gelegentliche  Beschäftigung  mit  einzelnen
Dienstleistungen.

Die  Arbeitskarten  werden  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung  des  gesetzlichen
Vertreters  durch  die  Ortspolizeibehörde  desjenigen  Ortes,  an  welchem  das  Kind
zuletzt  seinen  dauernden  Aufenthaltsort  gehabt  hat,  kosten=  und  stempelfrei  ausgestellt;
  ist  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu  beschaffen,  so  kann
die  Gemeindebehörde  die  Zustimmung  ergänzen.  Die  Karten  haben  den  Namen,
Tag  und  Jahr  der  Geburt  des  Kindes  sowie  den  Namen,  Stand  und  letzten
Wohnort  des  gesetzlichen  Vertreters  zu  enthalten.

Der  Arbeitgeber  hat  die  Arbeitskarte  zu  verwahren,  auf  amtliches  Verlangen
  vorzulegen  und  nach  rechtmäßiger  Lösung  des  Arbeitsverhältnisses  dem
gesetzlichen  Vertreter  wieder  auszuhändigen.  Ist  die  Wohnung  des  gesetzlichen
Vertreters  nicht  zu  ermitteln,  so  erfolgt  die  Aushändigung  der  Arbeitskarte  an
die  im  Abs.  2  bezeichnete  Ortspolizeibehörde.

Die  Bestimmungen  des  §  4  des  Gewerbegerichtsgesetzes  vom  29.  September
1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  353)  über  die  Zuständigkeit  der  Gewerbegerichte  für
Streitigkeiten  hinsichtlich  der  Arbeitsbücher  finden  entsprechende  Anwendung.

III.  Beschäftigung  eigener  Kinder.

§ 12.
Verbotene  Beschäftigungsarten.

In  Betrieben,  in  denen  gemäß  den  Bestimmungen  des  §  4  fremde  Kinder
nicht  beschäftigt  werden  dürfen,  sowie  in  Werlstätten,  in  welchen  durch  elementare
Kraft  (Dampf,  Wind,  Wasser,  Gas,  Luft,  Elektrizität  usw.)  bewegte  Triebwerke
nicht  bloß  vorübergebend  zur  Verwendung  kommen,  ist  auch  die  Beschäftigung
eigener  Kinder  untersagt.