380  Gewerbliche  Anlagen

über  niemals  auf  Einstellung  des  Betriebs,  sondern  nur  auf  Ab—
änderung  oder  Schadloshaltung  gerichtet  werden  (GO.  8  26).f  Uber
die  Anwendung  der  vorstehenden  Grundsätze  auf  einzelne  Arten  von
Anlagen,  Belästigungen  und  Gefahren  s.  Wasserrecht  II  und  III  (Wasserverunreinigung),
  Ruhestörenden  Lärm,  Rauch=  und  BRußbelästigung,
Geruchsbelästigung,  Baupolizei  XII  6  usw.

8531  wirkt  nicht  auf  Anlagen  zurück,  die  früher  nicht  unter  §  16
fielen  (Preuß.  OV.  20.  Mai  1901,  Reger  XXII  9).  Der  Ersatzanspruch  aus
§  51  ist  ausgeschlossen,  wenn  die  Anlage  aus  baupolizeilichen  Gründen  unzulässig
  war  (Reichsger.  14.  Okt.  1901,  Reger  XXII  319,  SWB.  1902  S.  256).

Selbst  dann  nicht,  wenn  das  Unternehmen  durch  Verfügungen  dieser
Art  unrentabel  wurde  und  der  Betrieb  aus  diesem  Grunde  eingestellt  werden
mußte  (Preuß.  O.  29.  Okt.  1883,  Reger  IV  390).

*  Nach  Preuß.  O#.  9.  Mai  1901  nur  aus  gesundheitspolizeilichen
Gründen;  üble  Gerüche,  die  nicht  zugleich  gesundheitsgefährlich  sind,  genügen
nicht  (PVB.  XXII  527).

Die  Schadenersatzklage  hat  nicht  nur  dann  statt,  wenn  sie  nach
allgemeinen  Grundsätzen  gerechtfertigt  sein  würde,  sondern  auch  unmittelbar  auf
Grund  von  §  26  (Reichsger.  29.  Aov.  1900,  Archiv  für  gewerbl.  Rechtspfl.  III  6,
Reger  XXI  220).

3.  Anderung.  Zede  Veränderung  der  Betriebsstätte  und  wesentliche
  Veränderung  des  Betriebs“  bedarf  neuer  Genehmigung.  Die
Bestimmungen  in  §8§  17—23  (oben  I  1)  gelten  auch  hier  (GO.  8  25).
Die  Genehmigung  darf  auch  erteilt  werden,  wenn  die  tatsächlichen
und  rechtlichen  Verhältnisse  unverändert  geblieben  sind  (O.  4.  Sept.
1901  1  S8  157).

Uber  die  Begriffe  Betriebsstätte  und  wesentlich  s.  Reger,  2.  Erg.  Bd.  10
Jedenfalls  sind  dafür  die  Gesichtspunkte  von  §  161  nicht  ausschließlich  maßgebend
  (OLG.  Frankfurt  16.  April  1901,  Reger  XXII  192).

4.  Fristung.  Bei  Erteilung  der  Genehmigung  Rhann  den  Umständen
  nach  eine  Frist  gesetzt  werden,  in  der  die  Anlage  bei  Vermeidung
  des  Erlöschens  der  Genehmigung  ausgeführt  und  der  Betrieb
begonnen  sein  muß.  Hat  der  Inhaber  während  eines  3jjährigen  Zeitraums
  den  Betrieb  eingestellt,  ohne  eine  Fristung  nachgesucht  zu  haben,
so  erlischt  die  Genehmigung.  Das  Verfahren  für  die  Fristung  ist
dasselbe,  wie  für  die  Genehmigung  (GO.  8  49,  A#0O.  S  38).

5.  Anwendung  auf  andere  Fälle.  Uber  die  Anwendung
der  §§  20,  21  auf  andere  Fälle,  als  g.  A.,  s.  Gewerbebehörden  1  und  3.

6.  Strafen  und  Polizeizwang.  Zuwiderhandlungen  gegen
§8  16,  24  werden  nach  §  1472  bestraft.  Die  Polizeibehörde  kann
die  Beseitigung  der  ohne  Genehmigung  errichteten  oder  veränderten
oder  bedingungswidrig  betriebenen  Anlage  oder  die  Wiederherstellung
des  bedingungsmäßigen  Zustandes  anordnen  (GO.  §  147  Abs.  3).  Das
Einschreiten  nach  §  147  Abs.  3  erfolgt  unabhängig  von  der  Strafverfolgung
nach  §  147  Ziff.  2.  Polizeiliche  Strafandrohung  wegen  des  Vergehens  von
§  147  Ziff.  2  ist  unzulässig  (s.  Polizeigewalt  1  2  und  IIh,  zulässig  dagegen
wegen  Richtbefolgung  der  angeordneten  Wegschaffung  der  Anlage
(OB.  16.  Nov.  1901  II  8  220,  Jahrb.  II  205,  Reger  XXIII  70).