—  194  —

Der  nicht  auf  freiem  Fuße  befindliche  Angeklagte  hat  Anspruch  auf  Anwesenheit  in
der  Hauptverhandlung,  wenn  er  sich  am  Orte  des  Berufungsgerichts  befindet.

In  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden  Sachen  ist  die  Vertheidigung
auch  in  der  Berufungsinstanz  nothwendig.  In  der  Hauptverhandlung  ist  die  Anwesenheit  des
Vertheidigers  erforderlich;  der  §  145  der  Strafprozeßordnung  findet  Anwendung.

Im  Uebrigen  verbleibt  es  bei  den  Vorschriften  im  §  40  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit.


8  14.

Die  Todesstrafe  ist  durch  Erschießen  oder  Erhängen  zu  vollstrecken.

Der  Kaiserliche  Kommissar  bestimmt,  welche  der  beiden  Vollstreckungsarten  in  dem
einzelnen  Falle  stattzufinden  hat.

8  15.

In  dem  Verfahren  vor  den  Gerichtsbehörden  im  Schutzgebiet  finden  das  Gerichts—
kostengesetz  und  die  Gebührenordnungen  für  Gerichtsvollzieher,  für  Zeugen  und  Sachverständige,
sowie  für  Rechtsanwälte  keine  Anwendung.

Die  Vorschriften,  welche  an  Stelle  der  bezeichneten  Gesetze  zu  treten  haben,  werden
von  dem  Reichskanzler  erlassen.

16.

Die  in  Gemäßheit  der  Verordnung  vom  21.  Dezember  1887  bezüglich  der  Nechtsverhältnisse
  an  unbeweglichen  Sachen  maßgebenden  Bestimmungen  finden  fortan  keine  Anwendung.
Die  Regelung  dieser  Verhältnisse  bleibt  vorbehalten.

§  17.

Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Oktober  1890  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen
  Insiegel.

Gegeben  Helgoland,  den  10.  August  1890.

(I.  S.)  Wilhelm.
v.  Caprivi.

 

————  —  ..  ,—-,,  .  ·..  -.—,.-.-......  ....-—.—.—-.  —,-—-.—..—.....-.-.»—-.«..-..—..-..-  ...-..--..—.—-II.

  Perordnungen  und  Mittheilungen  der  Behörden  in  den
Schungebieken.

In  Folge  der  zwischen  Frankreich  und  Dahomeh  herrschenden  Differenzen  und  der
dadurch  hervorgerusenen  Unruhen  ist  das  Archiv  des  Kaiserlichen  Konsulats  in  Weidah  nach
Lome  im  Togogebiet  übergeführt  worden.  Ebendahin  hat  sich  der  mit  der  einstweiligen  Verwaltung
  des  Kaiserlichen  Konsulats  für  Dahomeh  betraute  Kaufmann  E.  L.  Witt  begeben.

 

 

 

–.EC  —  —

III.  Herspnalien.

Verzeichniß  der  bei  der  Deutschen  Schutztruppe  für  ÖOst-Afrika
angestellten  Offiziere  2c.

1.  Reichskommissar  Hermann  v.  Wissmann,  geb.  am  4.  September  1853  zu  Frankfurl  a.  O.;  nach
Deutschland  beurlaubt.

2.  Chef  Karl  Frhr.  v.  Gravenreuth,  geb.  am  12.  Dezember  1858  zu  München  (Bayern);  nach  Deutschland
  beurlaubt.