Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1834. (3)

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S.  18.  pct.  1.  vorgeschriebene  wiederholte  Anmeldung  erst  am  gedachten  Tage  oder  später,
oder  ist  endlich  die  J.  18.  Pt.  2.  vorgezeichnete  Vermischung  oder  Vernichtung  des  gleich
anfänglich  unter  amtlichen  Verschluß  gekommenen  Mosterzeugnisses  durch  Verschuldung  des
Produzenten  bis  zu  gedachtem  Termine  unterblieben,  so  kann  niche  völliger  Steuererlaß,
sondern  nur  die  §.  43.  des  Gesetzes  angeordnete  Ermäßigung  bis  zur  Hälfee  eintreten,  welche
  jedoch  an  die  nämlichen  Bedingungen  der  Anmeldung,  amrlichen  Revision,  der  Identitätsbescheinigung
  und  der  amtlichen  Vermischung  oder  Vernichtung  des  Weinerzeugnisses
geknüpft  ist,  wie  solche  99.  18.  und  19.  bestimmt  sind.

9.  21.

Die  Steueraͤmter  sind  gehalten,  sich  taͤglich,  mit  Ausnahme  der  Sonn=  und  Festtage,
und  zwar:

(a.)  wenn  das  Amt  mit  zwei  oder  mehr  Beamten  besetze  ist,  in  den  Monaten  October
bis  mit  Februar  von  8  bis  12  Uhr  Vormiectags  und  von  2  bis  6  Uhr  Nachmietags,
  in  den  übrigen  Monaten  von  7  bis  12  Uhr  Vormictags  und  von  2  bis  5
Uhr  Nachmittags,
b.)  wenn  dagegen  nur  ein  Beamter  das  Steueramt  verwalter,  von  9  bis  12  Uhr
Vormittags  und  von  2  bis  4  Uhr  Nachmittags,
den  rücksichtlich  der  Weinsteuer  vorkommenden  ODienstgeschäften  und  Abfertigungen  der  A#bgabepflichtigen
  zu  unterziehen.
Abweichungen  werden  besonders  bekanne  gemacht.
Ausser  den  vorgeschriebenen  Dienststunden  darf  der  Steuerpflichtige  nur  in  besonders
dringlichen  Fällen  Anspruch  auf  Abfertigung  machen.

9.  22.

Den  Steuerbeamten  liegt  ob,  sich  gegen  die  Personen,  mit  welchen  sie  in  dienstliche
Berührung  kommen,  böflich  und  anständig  zu  benehmen  und  keine  Veranlassung  zu  gegründeten
  Beschwerden  in  dieser  Beziehung  zu  geben.  Jede  Ueberschreicung  der  Amtsbefugnisse
  ist  ihnen  streng  untersagt.

Dagegen  wird  auch  von  den  Séteuerpflichtigen  ein  anständiges  Betragen  den  Beamten
gegenüber  erwartet.

G.  23.

Uebertrecungen  der,  in  dieser  Verordnung  enehaltenen  oder  künfrig  zu  ertheilenden  Verwaltungsvorschriften,
  werden,  dafern  sie  weder  mic  Gefällehinterziehung,  noch  mie  einem
anderen,  höhere  Strafe  nach  sich  ziehenden  Vergehen  verknüpfe  find,  nur  als  Ordnungswidrigkeiten
  behandelt  und  als  solche,  nach  den  Bestimmungen  des  Strafgesetzes  vom

21.  December  1833.,  betreffend  die  Vergehen  gegen  Gesetze  und  Verordnungen  über  indirecte
  Staatsabgaben,  geahndee.