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Reichs-Gesetzblatt.

 

 

 

 

Nr.  12.

 

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-  Etats  für  das  Rechnungsjahr  1903.  S.  65.  —
Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushalts-  Etats  für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr
1903.  S.  97.  —  Gesetz,  betreffend  Verwendung  von  Mehrerträgen  der  Reichseinnahmen  und
Überweisungssteuern  zur  Schuldentilgung.  S.  109.

 

(Nr.  2939.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Rechnungsjahr
  1903.  Vom  28.  März  1903.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

—  Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Reichshaushalts-Etat  für  das
Rechnungsjahr  vom  1.  April  1903  bis  31.  März  1904  wird,  wie  folgt,  festgestellt:


in  Ausgabe
auf  2  417028  912  Mark,  nämlich
auf  1 997 229 523  Mark  an  fortdauernden,
auf  219  950  565  Mark  an  einmaligen  Ausgaben  des  ordentlichen
Etats,  und
auf  199 848  824  Mark  an  einmaligen  Ausgaben  des  außerordentlichen
  Etats,
in  Einnahme
auf  2 417 028  912  Mark.

§ 2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des
Gesetzes,  betreffend  Verwendung  von  Mehrerträgen  der  Reichseinnahmen  und
Überweisungssteuern  zur  Schuldentilgung,  zur  Bestreitung  einmaliger  außerordentlicher
  Ausgaben  die  Summe  von  159  888  325  Mark  im  Wege  des  Kredits

flüssig  zu  machen.
Reichs-Gesetzbl.  1903.  16

Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  März  1903