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anlagen  eigenmächtig  verändern,  bei  Vermeidung
einer  vom  Vorsteher  festzusetzenden  Ordnungsstrafe
  bis  zu  dreißig  Mark  für  jeden  Übertretungsfall.


§  20.

Der  gemeinsamen  Beschlußfassung  der  Genossen
  unterliegen:

1.  die  Wahl  der  Vorstandsmitglieder  und
deren  Stellvertreter;

2.  die  Festsetzung  der  dem  Vorsteher  zu  gewährenden
  Entschädigung;

3.  die  Wahl  der  Schiedsrichter  und  deren
Stellvertreter:;  ,

4.  die  Abänderung  des  Statuts.

g  21.

Die  erste  zur  Bestellung  des  Vorstandes  erforderliche
  Generalversammlung  beruft  die  Aufsichtsbehörde,
  welche  auch  zu  den  in  dieser  Versammlung
  erforderlichen  Abstimmungen  eine
vorläufige  Stimmliste  nach  den  Flächenangaben
des  Grundstücksregisters  des  beitragspflichtigen
Genossenschafsgebiets  aufzustellen  hat.

Die  weiteren  Generalversammlungen  sind  in
den  gesetzlich  vorgeschriebenen  Fällen  (§  60  des
Wassergenossenschaftsgesetzes)  durch  den  Vorstand,
im  übrigen  aber  durch  den  Vorsteher,  und  zwar
mindestens  alle  fünf  Jahre,  zusammenzuberufen.

Die  Einladung  erfolgt  unter  Angabe  der
Gegenstände  der  Verhandlung  durch  ortsübliche
Bekanntmachung  in  denjenigen  Gemeinden  und
Gutsbezirken,  deren  Bezirk  dem  Genossenschaftsgebiete
  ganz  oder  teilweise  angehört.

Zwischen  der  Einladung  und  der  Versammlung
  muß  ein  Zwischenraum  von  mindestens
zwei  Wochen  liegen.  «

Die  Versammlung  ist  ohne  Rücksicht  auf  die
Zahl  der-Erschienenen  beschlußfähig.

Der  Vorsteher  führt  den  Vorsitz.

Die  Generalversammlung  kann  auch  von  der
Aufsichtsbehörde  zusammenberufen  werden.  In
diesem  Falle  führt  sie  oder  der  von  ihr  ernannte
Kommissar  den  Vorsitz.  "

g  22.

Die  Streitigkeiten,  welche  zwischen  Mitgliedern
  der  Genossenschaft  über  das  Eigentum  an
Grundstücken,  über  das  Bestehen  oder  den  Umfang
von  Grundgerechtigkeiten  oder  anderen  Nutzungsrechten
  oder  über  etwaige,  auf  besonderen  Rechtstiteln
  beruhende  Rechte  und  Verbindlichkeiten  der
Parteien  entstehen,  gehören  zur  Entscheidung  der
ordentlichen  Gerichte.  .

Dagegen  werden  alle  anderen  Beschwerden,
welche  die  gemeinsamen  Angelegenheiten  der  Ge—
nossenschaft  oder  die  vorgebliche  Beeinträchtigung

 

einzelner  Genossen  in  ihren  durch  das  Statut
begründeten  Rechten  betreffen,  von  dem  Vorsteher
untersucht  und  entschieden,  soweit  nicht  nach  dem
Statut  oder  nach  gesetzlicher  Vorschrift  eine  andere
Stelle  zur  Entscheidung  berufen  ist.

Gegen  die  Entscheidung  des  Vorstehers  steht,
sofern  nicht  eine  andere  Behörde  ausschließlich
zuständig  ist,  jedem  Teile  die  Anrufung  der  Ent—
scheidung  eines  Schiedsgerichts  frei,  welche  binnen
zwei  Wochen,  von  der  Bekanntmachung  des  Be—
scheides  an  gerechnet,  schriftlich  bei  dem  Vorsteher
angemeldet  werden  muß.  Die  Kosten  dieses
Verfahrens  sind  dem  unterliegenden  Teile  auf—
zuerlegen.

Das  Schiedsgericht  besteht  aus  einem  Vor—
sitzenden,  welchen  die  Aufsichtsbehörde  auf  die
Dauer  von  fünf  Jahren  ernennt,  und  aus  zwei
Beisitzern.  Diese  werden  nebst  zwei  Stellvertretern
von  der  Generalversammlung  nach  Maßgabe  der
Vorschriften  des  Statuts  ebenfalls  auf  fünf  Jahre
gewählt.  Wählbar  ist  jeder,  der  in  der  Gemeinde
seines  Wohnortes  zu  den  öfentlichen  Gemeindeaämtern
  wählbar  und  nicht  Mitglied  oder  Vorsteher
der  Genossenschaft  ist.

Wird  ein  Schiedsrichter  mit  Erfolg  abgelehnt,
worüber  im  Streitfalle  die  Aufsichtsbehörde  endgültig
  entscheidet,  so  ist  der  Ersatzmann  aus  den
gewählten  Stellvertretern  oder  erforderlichenfalls
aus  den  wählbaren  Personen  durch  die  Aufsichtsbehörde
  zu  bestimmen.

§  23.

Die  von  der  Genossenschaft  ausgehenden
Bekanntmachungen  sind  unter  ihrem  Namen  (8  2)
zu  erlassen  und  vom  Vorsteher  zu  unterzeichnen.

Die  für  die  Offentlichkeit  bestimmten  Bekanntmachungen
  der  Genossenschaft  werden  in  das
Kreisblatt  des  Kreises  Usedom-Wollin  aufgenommen,
sofern  nicht  die  ortsübliche  Bekanntmachung  allein
durch  dieses  Statut  vorgeschrieben  ist.

g  24.

Soweit  die  Aufnahme  neuer  Genossen  nicht
auf  einer  dem  §  69  des  Wassergenossenschaftsgesetzes
  entsprechenden  rechtlichen  Verpflichtung
beruht,  kann  sie  auch  im  Wege  der  Vereinbarung
auf  den  Antrag  des  Aufzunehmenden  durch
Vorstandsbeschluß  erfolgen.  Der  Beschluß  unterliegt
der  Prüfung  des  Vorstandes  des  Meliorationsbaumts
  und  bedarf  der  Zustimmung  der  Aufsichtsehörde.


—.

Vorstehendes  Statut,  dem  die  Beteiligten
zugestimmt  haben,  wird  auf  Grund  der  8§8  57
und  82  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bildung  von
Wassergenossenschaften,  vom  1.  April  1879  in  Ver-