Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1904. (38)

(Nr.  3017.)  Verordnung  zur  Abänderung  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  31.  Mai  1897
(Reichs-Gesetzbl.  S.  459),  betreffend  die  Ausdehnung  der  §§  135  bis  139,
§  139b  der  Gewerbeordnung  auf  die  Werkstätten  der  Kleider-  und  Wäschekonfektion.
  Vom  17.  Februar  1901.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats,
auf  Grund  des  §  154  Abs.  4  der  Gewerbeordnung  unter  Hinweis  auf  §  146
Abs.  1  Ziffer  2,  §  149  Abs.  1  Ziffer  7  a.  a.  O.,  was  folgt.

Artikel  1.

I.  Der  §  1  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Ausdehnung  der
§§  135  bis  139,  §  139b  der  Gewerbeordnung  auf  die  Werkstätten  der  Kleiderund
  Wäschekonfektion,  vom  31.  Mai  1897  (Reichs-Gesetzbl.  S.  459)  erhält
folgende  Fassung:

Die  Bestimmungen  der  §§  135  bis  139,  §  139b  der  Gewerbeordnung
  finden  mit  den  aus  dem  Folgenden  sich  ergebenden  Abänderungen
  Anwendung:

1.  auf  Werkstätten,  in  welchen  die  Anfertigung  oder  Bearbeitung
von  Männer-  und  Knabenkleidern  (Röcken,  Hosen,  Westen,
Mänteln  und  dergleichen)  im  großen  erfolgt,

2.  auf  Werkstätten,  in  welchen  Frauen-  und  Kinderkleidung
(Mäntel,  Kleider,  Umhänge  und  dergleichen)  im  großen  oder
auf  Bestellung  nach  Maß  für  den  persönlichen  Bedarf  der
Besteller  angefertigt  oder  bearbeitet  wird,

3.  auf  Werkstätten,  in  welchen  Frauen-  und  Kinderhüte  besetzt
(garniert)  werden,

4.  auf  Werkstätten,  in  welchen  die  Anfertigung  oder  Bearbeitung
von  weißer  und  bunter  Wäsche  im  großen  erfolgt.

II.  Im  §  3  Abs.  1  treten  an  Stelle  des  vierten  Satzes  folgende  Bestimmungen:


Den  übrigen  jugendlichen  Arbeitern  muß  mindestens  Mittags  eine
einstündige  sowie  Vormittags  und  Nachmittags  je  eine  halbstündige
Pause  gewährt  werden.  Eine  Vor-  und  Nachmittagspause  braucht
nicht  gewährt  zu  werden,  wenn  entweder  Mittags  eine  einundeinhalbstündige
  Pause  gewährt  wird  oder  die  jugendlichen  Arbeiter  täglich
nicht  länger  als  acht  Stunden  beschäftigt  werden  und  die  Dauer  ihrer
durch  eine  Pause  nicht  unterbrochenen  Arbeitszeit  am  Vor-  und  Nachmittage
  je  vier  Stunden  nicht  übersteigt.