(Nr. 3017.) Verordnung zur Abänderung der Kaiserlichen Verordnung vom 31. Mai 1897
(Reichs-Gesetzbl. S. 459), betreffend die Ausdehnung der §§ 135 bis 139,
§ 139b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion.
Vom 17. Februar 1901.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats,
auf Grund des § 154 Abs. 4 der Gewerbeordnung unter Hinweis auf § 146
Abs. 1 Ziffer 2, § 149 Abs. 1 Ziffer 7 a. a. O., was folgt.
Artikel 1.
I. Der § 1 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Ausdehnung der
§§ 135 bis 139, § 139b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleiderund
Wäschekonfektion, vom 31. Mai 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) erhält
folgende Fassung:
Die Bestimmungen der §§ 135 bis 139, § 139b der Gewerbeordnung
finden mit den aus dem Folgenden sich ergebenden Abänderungen
Anwendung:
1. auf Werkstätten, in welchen die Anfertigung oder Bearbeitung
von Männer- und Knabenkleidern (Röcken, Hosen, Westen,
Mänteln und dergleichen) im großen erfolgt,
2. auf Werkstätten, in welchen Frauen- und Kinderkleidung
(Mäntel, Kleider, Umhänge und dergleichen) im großen oder
auf Bestellung nach Maß für den persönlichen Bedarf der
Besteller angefertigt oder bearbeitet wird,
3. auf Werkstätten, in welchen Frauen- und Kinderhüte besetzt
(garniert) werden,
4. auf Werkstätten, in welchen die Anfertigung oder Bearbeitung
von weißer und bunter Wäsche im großen erfolgt.
II. Im § 3 Abs. 1 treten an Stelle des vierten Satzes folgende Bestimmungen:
Den übrigen jugendlichen Arbeitern muß mindestens Mittags eine
einstündige sowie Vormittags und Nachmittags je eine halbstündige
Pause gewährt werden. Eine Vor- und Nachmittagspause braucht
nicht gewährt zu werden, wenn entweder Mittags eine einundeinhalbstündige
Pause gewährt wird oder die jugendlichen Arbeiter täglich
nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden und die Dauer ihrer
durch eine Pause nicht unterbrochenen Arbeitszeit am Vor- und Nachmittage
je vier Stunden nicht übersteigt.