Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundsiebzigster Jahrgang. 1915. (76)

84  1915
LXXVII.  Gesetz

vom  19.  November  1915,
betreffend  die  weitere  Verlängerung  der  Wahlperioden  der  Mitglieder
der  Stadträte  und  der  Gemeinderäte.

Wir  Günther,  von  Gottes  Gnaden  Fürst  zu  Schwarzburg,  Graf  zu
Hohnstein,  Herr  zu  Arnstadt,  Sondershausen,  Leutenberg  und  Blankenburg,
verordnen  auf  Antrag  Unseres  Ministeriums  und  mit  Zustimmung  des  Landtags,
was  folgt:

Art.  1.

Die  lanfenden  Wahlperioden  der  zurzeit  im  Amte  befindlichen  Mitglieder  der
Stadträte  und  Gemeinderäte  (Art.  51,  71,  139  und  140  der  Gemeindeordnung
vom  9.  Juni  1876  —  Ges.-S.  S.  69)  werden  hiermit  um  ein  weiteres  Jahr
verlängert.

Diese  Bestimmung  findet  siungemäße  Anwendung  auf  die  Dauer  der  Wahlperiode
  derjeuigen  Mitglieder,  die  zum  Ersatz  außergewöhnlich  ausgeschiedener  Mitglieder
  gewählt  worden  sind  oder  noch  gewählt  werden  (Art.  73  und  144  a.  a.  O.).

Art.  2.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Zeitpunkt  seiner  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Fürstlichen
  Insiegel.
So  geschehen
Rudolstadt,  den  19.  November  1915.
Günther.
(L.  S.

Frhr.  v.  d.  Recke.

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