Verjkhrungsunterbrechung  im  Mahnverfahren.  623

Prozeßhandlung  der  Parteien  oder  des  Gerichts,  nach  dieser  beginnt  eine  neue
Verjährung  (§5  211  Abs.  2  BGB.).

Der  Begriff  der  letzten  Prozeßhandlung  (hierzu  Rechtsprechung  der  Oberlandesgerichte
  Bd.  22  S.  172)  bietet  keine  Besonderheit,  sobald  einmal  beim
Amts=  oder  Landgericht  Termin  zur  Verhandlung  des  Rechtsstreits  anberaumt
ist.  Welche  Prozeßhandlung  kann  aber  schon  vorher  als  letzte  in  Betracht  kommen?
Wenn  weder  der  Gläubiger  im  Gesuch  um  Erlassung  des  Zahlungsbefehls  Antrag
auf  Terminsbestimmung  zur  mündlichen  Verhandlung  gestellt  hat,  noch  jetzt,
nach  Einlegung  des  Widerspruchs,  eine  Partei  diesen  Antrag  stellt,  so  bleibt
die  gerichtliche  Mitteilung  von  dem  Widerspruch  an  den  Gläubiger  (8  694  Abs.  2
3PO.)  die  letzte  Prozeßhandlung;  denn  §  696  Abs.  2  BPO.  macht  dem  Parteibetrieb
  die  Konzession,  daß  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  nur  auf  Parteiantrag
  zu  bestimmen  ist.

Ist  die  Benachrichtigung  des  Gläubigers  erfolgt,  so  beginnt  eine  neue  Verjährung
  zu  laufen,  die  namentlich  durch  Antrag  auf  Terminsanberaumung  wieder
unterbrochen  werden  kann  (§  211  Abs.  2  S.  2  BGB.).

III.

Die  Klage  wird  bei  rechtzeitigem  Widerspruch,  auch  wenn  der  Wert  des
Streitgegenstandes  die  amtsgerichtliche  Zuständigkeit  übersteigt,  beim  Amtsgericht
anhängig;  jedoch  kann  jede  Partei  Verweisung  des  Rechtsstreits  an  das  Landgericht
  beantragen,  wenn  der  erhobene  Anspruch  zur  Zuständigkeit  der  Landgerichte
gehört.  Ist  der  Antrag  auf  Verweisung  seitens  des  Gläubigers  für  den  Fall
des  Widerspruchs  schon  im  Gesuch  um  Erlassung  des  Zahlungsbefehls  gestellt
oder  vom  Schuldner  mit  dem  Widerspruch  verbunden,  so  bildet,  solange  nicht
auf  Ladung  im  Parteibetrieb  Terminsbestimmung  am  Landgericht  erfolgt,  dieser
Beschluß  die  letzte  Prozeßhandlung;  vom  Zeitpunkte  der  Zustellung  des  Beschlusses
an  läuft  die  neue  Verjährungsfrist.

IV.

Wurde  der  Verweisungsantrag  nicht  schon  im  Gesuch  um  Erlassung  des
Zahlungsbefehls  gestellt  oder  mit  dem  Widerspruch  verbunden,  dann  kann  die
Entscheidung  nur  nach  vorgängiger  mündlicher  Verhandlung  erfolgen  (Arg.  §  697
Abs.  2  Z  PO.).  Es  ist  also  Ladung  erforderlich,  im  Termin  muß  vor  der  Verhandlung
  zur  Hauptsache  auf  Verweisung  angetragen  werden.  Die  Verweisung
erfolgt  durch  Beschluß  (§  697  Abs.  1  8  PO.),  der  verkündet,  aber  nicht  zugestellt
werden  muß.  Mit  der  Verkündung  läuft  die  neue  Verjährung,  falls  nicht  eine
Partei  die  Anberaumung  eines  Termins  zur  mündlichen  Verhandlung  des  Rechtsstreits
  vor  dem  Landgericht  beantragt.  «

V.

Wird  gegen  den  Zahlungsbefehl  Widerspruch  nicht  erhoben,  vielmehr  rechtzeitig
  (§701  8  PO.)  die  Erlassung  des  Vollstreckungsbefehls  nachgesucht  und  dieser,
wenn  auch  erst  auf  Entscheidung  des  Gerichts  oder  im  Beschwerdeweg,  erlassen,
so  ist  jedenfalls  der  Lauf  der  sechsmonatigen  Frist  des  §  701  8PO.  ausgeschlossen,
wenn  auch  der  Gläubiger  die  von  ihm  zu  betreibende  (§  699  Abs.  1  S.  4)  Zustellung
  unterläßt.

Im  übrigen  ist  zu  unterscheiden

a)  Schuldner  legt  Einspruch  ein;  da  die  Vorschriften  über  den  Einspruch
gegen  ein  vom  Amtsgericht  erlassenes  Versäummnisurteil  entsprechende  Anwendung
finden  (§  700  Abs.  2  Z8  PO.),  ist  der  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  über
den  Einspruch  und  die  Hauptsache  von  Amts  wegen  zu  bestimmen  und  den  Par-