Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

 

Nummer
des
deutschen
allgemeinen
Tarifs

    

 

 

Benennung  der  Gegenstände

 

Zollsatz
für
1 Doppelzenkner

Mark

 

  

 

nachstehend  aufgeführten  Bedingungen  eingeführt  werden,  gleichviel  ob  die  Teile
der  Maschine  gleichzeitig  oder  nach  und  nach  in  verschiedenen  Sendungen  eingehen.
Alle  Teilsendungen  sind  innerhalb  einer  bestimmten  Frist,  die  von  dem
Einbringer  bei  Vorführung  der  ersten  Sendung  anzugeben  ist  und  zwei  Monate
nicht  übersteigen  darf,  bei  der  gleichen  Zollstelle  zur  Zollabfertigung  zu  stellen.

Bei  der  Einfuhr  einer  Maschine  in  zerlegtem  Zustand  oder  einzelner  Teile
der  Maschine  hat  der  Einbringer  gleichzeitig  mit  der  Zollerklärung  Pläne  und
Zeichnungen  der  vollständigen  Maschine  sowie  eine  Liste  der  Hauptbestandteile
nach  Beschaffenheit,  Nummer  und  Einzelgewicht  und  die  ungefähre  Angabe  des
Gesamtgewichts  der  kleinen  Nebenbestandteile  vorzulegen.

Wenn  nach  der  Abfertigung  von  einzelnen  Teilen  der  Maschine  die  anderen
Teile  nicht  innerhalb  der  festgesetzten  Frist  zur  Zollabfertigung  gestellt  worden
sind,  so  hat  die  Verzollung  der  bereits  eingebrachten  Teile  nach  den  Zollsätzen
für  getrennt  eingehende  Maschinenteile  oder  aber,  soweit  der  Tarif  besondere
Zollsätze  für  diese  nicht  vorsieht,  nach  der  Beschaffenheit  des  Stoffes  zu  erfolgen,
aus  dem  die  einzelnen  Teile  bestehen.  Das  Fehlen  einzelner  unwesentlicher  Nebenbestandteile
  soll  jedoch  die  Anwendung  des  für  die  vollständige  Maschine  geltenden
Zollsatzes  nicht  ausschließen.

Bis  zur  Schlußabfertigung  aller  Teilsendungen  bleibt  der  Zollbehörde  vorbehalten,
  die  Sicherstellung  der  gegebenenfalls  zu  entrichtenden  höheren  Zollbeträge
zu  verlangen  und  die  in  Teilsendungen  eingeführten  Stücke  mit  Identitätszeichen
zu  versehen;  ferner  ist  sie  befugt,  nach  Zusammenstellung  der  Maschine  durch  eine
Revision  auf  Kosten  des  Zollpflichtigen  sich  von  der  Zugehörigkeit  aller  Teilsendungen
  zu  dieser  Maschine  zu  überzeugen.

Ersatz-  und  Reserveteile  werden  stets  für  sich  verzollt.

aus 914  Fahrzeuge,  zum  Fahren  auf  Schienengleisen  bestimmt,  ohne  Verbindung
mit  Antriebsmaschinen:  ·

Güterwagen, ungedeckt oder gedeckt........................3

Anmerkung.  Wagenkasten,  Untergestelle  zu  Wagen  mit  Radsätzen  sowie
  Wagenkasten  in  fester  Verbindung  mit  Untergestellen  ohne  Radsätze  unterliegen
nach  ihrer  Beschaffenheit  der  Verzollung  wie  die  fertigen  Fahrzeuge.  Soweit
ihre  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  Art  von  Fahrzeugen  nicht  erkennbar  ist,
werden  sie  wie  Güterwagen  behandelt.