Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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Vortraͤgen  oder  Schriften  durch  Schmaͤhungen,
  oder  gehaͤssige  Beschuldigungen  zwischen
den  im  Staate  aufgenommenen  oder  geduldeten
  kirchlichen  Parthelen  Religions-Haß  zu
wecken  oder  zu  unterhalten  suchen,  sollen  ihres
  Amtes  entsezt  werden.

I.  30.  Wer  einer  Obrigkeit,  oder  deren
öffentlichen  Dienern,  in  rechtswidrigem  Ungehorfame
  gegen  die  öffentliche  Autorith,  seine
  Wohnung  zu  öffnen  verweigert,  so,  daß
dieselbe  mit  Gewalt  geössnet  werden  muß,  ist
mit  zwei  bis  achttdgigem  Gefängnisse
zu  bestrafen.

S.  40.  Wer  die  Obrigkeit  an  der  Gefangennehmung
  eines  Angeschuldigten  verhindert,
denselben  bei  sich  verbirgt,  ihm  zu  seiner  Flucht
behilflich  ist,  wird  nach  den  bestehenden  Gesezen

  bestrast,  wenn  nicht  die  Handlung  in
ein  schwereres  Verbrechen  übergegangen  ist.

G.  41.  Wer  einen  Gefangenen,  welcher,
zur  Straft  oder  zur  Sicherung,  seiner  Freiheit
beraubt  ist,  aus  dem  Stcaforte,  Gefängnisse,
oder  sonst  aus  der  Gewalt  der  Obrigkeit  vorsäzlich
  befreit,  der  soll,  wenn  nicht  Art  und
Umstände  der  Befreiung  ein  schwereres  Verbrechen
  begründen,  ohne  Rücksiche,  ob  der  Gefangene
  wieder  ergriffen  worden  oder  niche,
1)  wenn  der  Oefreite  wegen  eines  Kapital-Verbrechens
  gefangen  war,  mit  vier  bis
sechsjährigem  Arbeitshause,  2)  wenn
ein  Sträfling  aus  dem  Zuchthause,  oder  ein
Angeschuldigter,  wegen  eines  mit  Zuchthaus
bedrohten  Verbrechens,  aus  den  Gefängnisse
befreit  worbden,  mit  ein=  bis  vierjähri-1298



gem  Arbeitshause,  3)  wenn  ein  Verbrecher
  dem  Arbeirshause,  oder  ein  Angeschuldigker,
  wegen  eines  mit  Arbeitshaus  gesegJlich
bedrohten  Verbrechens,  dem  Gefängnisse  entzogen
  worden,  mit  einmonatlichem  bis
halbjährigem  Gefängnisse,  endlich
4)  in  anderen,  als  den  vorgenannten  Fällen,
mit  Gefängiß  von  vier  Tagen  bis  zueinem
  Monate,  oder  nach  Umständen  mit
körperlicher  Züchtigung  bestraft  werden.

S.  42.  Gefangenwärter,  Aufseher,  Gerichts=
  und  andere  Staats-Diener,  welche
ihrer  Amts-Pflicht  zuwider  die  Entweichung
eines  Gefangenen  vorsäzlich  bewirken,  sind,
nebst  den  F.  41.  verordneren  Strafen,  der
Dienstes-Encsezung  unterworfen.  Eine
durch  ihre  Fahrlässigkeit  veranlaßte  Entweichung
  soll  mit  ein=  bis  dreimonatlichem
Gefängnisse,  und  im  Wiederholungs-Falle,
  nebst  verdoppelter  Dauer  der  Gefängniß
  Strafe,  mit  Dienstes-Entsezung
belegt  werden.

Vierter  Titel.

Vonden  Verbrechenwider  denöffentlichen
  Rechts-Frieden  im  Staate.

G  43.  Wer,  mit  Umgehung  richterlicher
Hilfe,  eigenmächtig  seine  wirklichen  oder  vermeinten
  Rechts-Ansprüche  gegen  Andere  geltend
  macht,  ist  der  unerlaubten  Selbsthilfe
schuldig,  und  soll  mit  einer  Geldstrafe  von
zehen  bis  hundert  Gulden,  oder  mit
Gesängniß  von  drei  Tagen  bis  zu  einem
  Monate  bestraft  werden.