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Vortraͤgen oder Schriften durch Schmaͤhungen,
oder gehaͤssige Beschuldigungen zwischen
den im Staate aufgenommenen oder geduldeten
kirchlichen Parthelen Religions-Haß zu
wecken oder zu unterhalten suchen, sollen ihres
Amtes entsezt werden.
I. 30. Wer einer Obrigkeit, oder deren
öffentlichen Dienern, in rechtswidrigem Ungehorfame
gegen die öffentliche Autorith, seine
Wohnung zu öffnen verweigert, so, daß
dieselbe mit Gewalt geössnet werden muß, ist
mit zwei bis achttdgigem Gefängnisse
zu bestrafen.
S. 40. Wer die Obrigkeit an der Gefangennehmung
eines Angeschuldigten verhindert,
denselben bei sich verbirgt, ihm zu seiner Flucht
behilflich ist, wird nach den bestehenden Gesezen
bestrast, wenn nicht die Handlung in
ein schwereres Verbrechen übergegangen ist.
G. 41. Wer einen Gefangenen, welcher,
zur Straft oder zur Sicherung, seiner Freiheit
beraubt ist, aus dem Stcaforte, Gefängnisse,
oder sonst aus der Gewalt der Obrigkeit vorsäzlich
befreit, der soll, wenn nicht Art und
Umstände der Befreiung ein schwereres Verbrechen
begründen, ohne Rücksiche, ob der Gefangene
wieder ergriffen worden oder niche,
1) wenn der Oefreite wegen eines Kapital-Verbrechens
gefangen war, mit vier bis
sechsjährigem Arbeitshause, 2) wenn
ein Sträfling aus dem Zuchthause, oder ein
Angeschuldigter, wegen eines mit Zuchthaus
bedrohten Verbrechens, aus den Gefängnisse
befreit worbden, mit ein= bis vierjähri-1298
gem Arbeitshause, 3) wenn ein Verbrecher
dem Arbeirshause, oder ein Angeschuldigker,
wegen eines mit Arbeitshaus gesegJlich
bedrohten Verbrechens, dem Gefängnisse entzogen
worden, mit einmonatlichem bis
halbjährigem Gefängnisse, endlich
4) in anderen, als den vorgenannten Fällen,
mit Gefängiß von vier Tagen bis zueinem
Monate, oder nach Umständen mit
körperlicher Züchtigung bestraft werden.
S. 42. Gefangenwärter, Aufseher, Gerichts=
und andere Staats-Diener, welche
ihrer Amts-Pflicht zuwider die Entweichung
eines Gefangenen vorsäzlich bewirken, sind,
nebst den F. 41. verordneren Strafen, der
Dienstes-Encsezung unterworfen. Eine
durch ihre Fahrlässigkeit veranlaßte Entweichung
soll mit ein= bis dreimonatlichem
Gefängnisse, und im Wiederholungs-Falle,
nebst verdoppelter Dauer der Gefängniß
Strafe, mit Dienstes-Entsezung
belegt werden.
Vierter Titel.
Vonden Verbrechenwider denöffentlichen
Rechts-Frieden im Staate.
G 43. Wer, mit Umgehung richterlicher
Hilfe, eigenmächtig seine wirklichen oder vermeinten
Rechts-Ansprüche gegen Andere geltend
macht, ist der unerlaubten Selbsthilfe
schuldig, und soll mit einer Geldstrafe von
zehen bis hundert Gulden, oder mit
Gesängniß von drei Tagen bis zu einem
Monate bestraft werden.