$  73.  Das  Post-  und  Telegraphenwesen.  47

stimmung  hat  der  Norddeutsche  Bund,  beziehentlich  das  Reich,  die
gesamte  Postverwaltung  in  den  Hansestädten  übernommen,  so  daß  dort
derselbe  Umfang  der  Reichskompetenz  wie  im  Reichslande  besteht.
c)  Preußen  hat  die  Ausübung  der  ihm  zustehenden  Rechte
hinsichtlich  der  Verwaltung  des  Post-  und  Telegraphenwesens  auf  den
Norddeutschen  Bund  resp.  das  Reich  übertragen,  indem  der  Allerhöchste
  Erlaß  vom  28.  September  1867  (preuß.  Gesetzsamml.  S.  1780)
bestimmte,  »daß  die  Verwaltung  des  Post-  und  Telegraphenwesens  vom
15.  Oktober  1867  ab  von  dem  Minister  für  Handel  usw.  mit  den  von
demselben  als  Chef  des  Post-  und  Telegraphenwesens  bisher  geübten
Befugnissen  auf  den  Präsidenten  des  Staatsministeriums  übergehe  und
unter  dessen  Verantwortlichkeit  im  Zusammenhange  mit  dem  vom
1.  Januar  1868  ab  dem  Bundeskanzler  zustehenden  Verwaltung
des  Post-  und  Telegraphenwesens  des  Norddeutschen  Bundes  bearbeitet
  werde«.  Rechtlich  ist  demnach  die  Sphäre  der  Verwaltungskompetenz
  Preußens  von  der  Sphäre  der  dem  Reiche  zustehenden
Verwaltungskompetenz  geschieden;  tatsächlich  aber  sind  beide  miteinander
  verschmolzen,  indem  die  Preußen  zustehenden  Rechte  vom
Reiche  ohne  Mitwirkung  preußischer  Behörden  ausgeübt  werden‘).
In  Wirklichkeit  besteht  demnach  in  Preußen  dieselbe  Ausschließlichkeit
der  Reichsverwaltung  wie  im  Reichslande  und  in  den  Hansestädten  ?).
d)  Was  von  Preußen  gilt,  findet  nicht  nur  auf  das  preußische  Staatsgebiet
  Anwendung,  sondern  auch  auf  alle  diejenigen  Gebiete,  in  denen
Preußen  vor  Errichtung  der  norddeutschen  Post-  und  Telegraphenverwaltung
  das  Post-  und  Telegraphenregal  erworben  hatte,  d.h.  in  Hessen,
Anhalt,  Waldeck,  beiden  Lippe,  sämtlichen  thüringischen
Staaten  ?)  und  in  dem  oldenburgischen  Fürstentum  Birkenfeld.
e)  Oldenburg  hat,  soweit  das  Postregal  nicht  bereits  an  Preußen
übergegangen  war,  nämlich  in  Birkenfeld,  die  ihm  verfassungsmäßig
zustehenden  Rechte  dem  Bundespräsidium  durch  eine  im  Januar  1868
getroffene  Vereinbarung  für  das  Herzogtum  Oldenburg,  1870  für  das
Fürstentum  Lübeck  abgetreten,  so  daß  dort  die  Anstellung  aller  Postund
  Telegraphenbeamten  vom  Reiche  ausgeht,  ebenso  wie  in  den
Hansestädten  und  in  Elsaß-Lothringen.
f}  Im  Königreich  Sachsen,  in  beiden  Mecklenburg  undin

1)  Vgl.  die  näheren  Ausführungen  in  meinem  Reichsfinanzrecht  in  Hirths  Annalen
1873,  S.  466  ff.

2)  Jedoch  sind  die  Beamten  preußische  Staatsbeamte  und  mittelbare
Reichsbeamte  und  leisten  den  dieser  Stellung  entsprechenden  Diensteid.  Sie  führen
die  Bezeichnung  „königlich“.  Vgl.  allgem.  Postdienstanweisung  Bd.  4,  Abschn.  X,
Abt.  2,8  8,9.

3)  In  den  sächsischen  Herzogtümern  und  in  Reuß  j.  L.  hatte  Preußen  nur  das
Postwesen,  nicht  die  Telegraphie.  Diese  Staaten  haben  aber  durch  besondere  Staatsverträge
  die  ihnen  verfassungsmäßig  zustehenden  Befugnisse  hinsichtlich  der  Telegraphenverwaltung
  auf  das  Reich  übertragen.  Sachsen-Altenburg  hat  das  Anstellungsrecht
  der  Telegraphenbeamten  1867,  das  der  Postbeamten  1880  dem  Reich  übertragen.