84  Das  Verordnungsrecht  des  Kaisers  und  des  Bundesrathes.

noch  präjudiziren  sie  ihr;  dann  können  sie  aber  auch  ihre
Rechtsgültigkeit  nicht  stützen  auf  irgend  eine  selbständige
Kompetenz  des  Reiches  und  des  Bundesrathes,  sondern  sie
finden  den  Massstab  ihrer  Rechtsgültigkeit  nur  in  der  Lage
des  Verordnungsrechtes,  wie  es  sich  aus  der  Verfassung,  den
Gesetzen  und  den  Eisenbahnkonzessionen  der  Einzelstaaten
ergiebt.  Für  jene  vom  Bundesrathe  beschlossenen  Reglements,
Ordnungen  und  Bestimmungen  im  Gebiete  des  Eisenbahnwesens
  gilt  der  Satz  nicht:  „Reichsrecht  bricht  Landrecht“,
vielmehr  hängt  in  anomaler,  aber  durch  die  Verfassung  zugelassener
  Weise  die  Rechtsgültigkeit  des  Bundesrathsbeschlusses
und  der  auf  Grund  derselben  verkündeten  Partikularverordnungen
  von  dem  Nachweise  ab,  der  für  jeden  Einzelstaat  gesondert
  zu  führen  ist,  dass  dieselben  nach  Massgabe  des  Partikularrechtes
  rechtsgültig  erlassen  werden  konnten.

Aber  die  Auffassung,  die  für  das  Eisenbahnwesen  gestattet
  und  gefordert  ist,  ist  schlechterdings  ausgeschlossen
für  Artikel  54  der  Verfassung.  Wenn  es  hier  lautet:

„Das  Reich  hat  das  Verfahren  zur  Ermittelung  der

Ladungsfähigkeit  der  Seeschiffe  zu  bestimmen,  die  Ausstellung

  der  Messbriefe,  sowie  der  Schiffszertifikate  zu

regeln  und  die  Bedingungen  festzustellen,  von  welchen  die

Erlaubniss  zur  Führung  eines  Seeschiffes  abhängig  ist“
so  findet  sich  darin  schlechterdings  kein’  Anhalt  für  ein  gesetzvertretendes
  Verordnungsrecht  überhaupt  und  für  das  des
Bundesrathes  insbesondere,  wie  denn  thatsächlich  die  Regelung
der  Schiffszertifikate  durch  die  Gesetze  vom  25.  Oktober  1867
über  die  Nationalität  (8$  8  ff.)  und  vom  28.  Juni  1873  über  die
Registrirung  der  Kauffahrteischiffe  stattgefunden  hat  und  die
erforderliche  gesetzliche  Ermächtigung  zur  verordnungsmässigen
Feststellung  der  Bedingungen  für  die  Führung  eines  Seeschiffes
durch  die  Gewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869  $  31  erfolgt
ist.  Und  eben  so  wenig  besteht  irgend  welcher  Anhalt  dafür,
dass  auch  hier  anomaler  Weise  die  Rechtsgültigkeit  eines  Beschlusses
  des  Bundesrathes  auf  irgend  welches  Mass  des  Verordnungsrechtes
  gestützt  werden  könnte,  welches  den  Einzel-