8 35. Einfluß von Umgestaltungen der Verfassung eines Staates etc. 135
haftet der neue Staat nur mit einer Quote, deren Fixierung durch die Beteiligten
erfolgt.
$ 35. Einfluß von Umgestaltungen der Verfassung eines Staates
auf völkerrechtliche Verhältnisse. ) I. Mit Rücksicht auf das oben $ 30
Gesagte ergibt sich, daß Verfassungsänderungen an sich eine völkerrechtliche
Wirkung nicht zukommt. Änderungen der Organisation der höchsten
Gewalt in einem Staatswesen sind interne Vorgänge, welche die Fortexistenz
des Staates als Völkerrechtssubjekt in keiner Weise beeinflussen. Die aus
internationalen Rechtsverhältnissen entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten
bleiben an die Persönlichkeit des Staates geknüpft, mögen noch so tiefgreifende
Änderungen in der Staatsform und Berufung des höchsten Organes
des Staates vor sich gegangen sein. Daher verlieren die von den Staaten abgeschlossenen
Verträge infolge der staatsrechtlichen Umgestaltung der inneren
Verhältnisse keineswegs ihre rechtliche Kraft und Anwendbarkeit: „les traites
ne perdent pas leur puissance, quels que soient les changements qui interveniennent
dans l’organisation int6rieure des peuples.“?) Die praktische Anerkennung
dieses aus dem juristischen Wesen des Staates sich ergebenden
Grundsatzes sichert die Stabilität der Herrschaft des Völkerrechts, insofern
sie dem Gedanken Ausdruck gibt, daß staatsrechtliche Veränderungen niemals
den -Titel bilden können, übernommene internationale Verpflichtungen abzuschütteln.)
II. Ander Fortdauer internationaler Rechte und Verpflichtungen kann auch
ein Interregnum nichts ändern; ferner werden die während des Interregnums
abgeschlossenen Verträge und für den Staat übernommenen Verbindlichkeiten
auch von der wieder zur Herrschaft gelangten legitimen Regierung anerkannt
werden müssen. Dabei ist vorauszusetzen, daß die gegen die legitime Regierung
gerichtete Bewegung zur tatsächlichen Herrschaft einer neuen öffentlichen
Gewalt geführt hat, und die legitime Regierung nicht mehr in der
Lage war, ihre Herrschaft im Innern geltend zu machen und den Staat nach
außen zu repräsentieren.) Aber selbst dann, wenn die revolutionäre Be-2)
Heffter-Geffcken $$ 28, 50; F. v. Martens IS. 27 u. ff.; Phillimore. Commentarice
I p. 169 sq ; Bluntschli, Völkerrecht 83 40 ff.
3) Londoner Konferenzprotokoll vom 19. Februar 1831 (Erklärung der Unabhängigkeit
Belgiens). So hatte 1649 Cromwell die Verträge der Stuarts, Karl II. jene der Republik,
Wilhelm von Oranien jene der Republik und der Stuarts in vollem Umfange anerkannt. Ebenso
verhielt sich in Frankreich 1790 die Nationalversammlung bezüglich der in der monarchischen
Zeit abgeschlossenen Verträge; so verhielten sich auch Napoleon IIl. und die jetzige französische
Republik bezüglich der von den voraufgegangenen Regierungen abgeschlossenen
Verträge.
4) Vgl. F. Martens IS. 274.
5) So führte die Revolution unter Manin in Venedig und Kossuth in Ungarn nicht zu
einer lebensfühigen Regierung der revolutionären Partei. Dagegen lagen die Verhältnisse in
Portugal in Folge des Auftretens des Prätendenten Dom Miguel (1828) durchaus anders. Dieser
Prätendent hatte die Staatsgewalt in der Zeit von 1828—1833 tatsächlich ausgeübt ; daher
war die restaurierte Regierung verpflichtet, die von Dom Miguel im Jahre 1832 kontrahierte
Anleihe anzuerkennen, zumal sie andere internationale Akte desselben Prätendenten anerkannt
hatte, Siehe darüber Näheres bei Calvo I $$ 102 sq.
