Metadaten : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

376  Erster  Theil.  Achter  Titel.

§.  18.  Wenn  es  auf  Berfügungen  über  das  volle  Eigenthum  der  Sache  ankommt,
so  werden  die  mehreren  Miteigenthümer  eines  jeden  einzelnen  darunter  begriffenen  Rechtes
  nur  als  Eine  14)  Person  betrachtet.

§.  19.  Wer  nur  die  Propnität  der  Sache  ohne  das  Nutzungsrecht  hat,  wird
Eigner  genannt.
8.  20.  Wer  Miteigner  der  Proprietät  ist,  und  zugleich  das  Nutzungsrecht  hat,
dem  wird  ein  nutzbares  Eigenthum  der  Sache  beigelegt  15).
Grundsatze  §.  21.  Das  Eigenthum  heißt  eingeschränkt,  wenn  dem  Eigenthümer  nur  gewisse

von  dem  getheilten

  und  Arten  der  Ausübung  der  darunter  begriffenen  Rechte  versagt  sind.
Finehren,  §.  22.  Daß  das  Eigenthum  einer  Sache,  und  die  Rechte,  welche  aus  der  Nathume.
  tur  des  Eigenthums  fließen,  getheilt  sind,  wird  nicht  vermuthet.
§.  23.  Wer  ein  volles  Eigenthum  der  Sache  hat,  für  den  streitet  die  Vermuthung,
  daß  dasselbe  uneingeschränkt  sei  158).
§.  24.  Auch  bei  dem  getheilten  Eigenthume  werden  Einschränkungen  des  einem
jeden  Theilnehmer  zukounnenden  Rechts  nur  in  so  ferm  vermuthet,  als  sie  aus  der  Natur
  des  dem  andern  Theilnehmer  beiwohnenden  Rechts  von  selbst  folgen.
§.  25.  Einschränkungen  des  Eigenthums  müssen  also  durch  Natur  16),  Gesetze
oder  Willenserklärungen  bestimmt  sein.
§.  26.  Jeder  Gebrauch  des  Eigenthums  ist  daher  erlaubt  und  rechtmäßig,  durch
welchen  weder  wohlerworbene  17)  Rechte  eines  Andern  gekränkt,  noch  die  in  den  Gesetzen
  des  Staats  vorgeschriebenen  Schranken  überschritten  werden.
§.  27.  Niemand  darf  sein  Eigenthum  zur  Kränkung  oder  Beschädigung  Anderer
mißbrauchen.

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14)  Das  Recht  jedes  Einzelnen  bezieht  sich  nicht  auf  einen  ideellen  Theil  vom  Ganzen,  sondern
auf  das  Ganze,  welches  den  Gegenstand  des  Rechtes  der  mehreren  Theilnchmer  ausmacht.  Daraus
erklärt  sich  das  Anwachsrecht  der  mehreren  Theilnehmer,  vermöge  dessen  Einer  Alleinberechtigter  bleibt,
wenn  die  Uebrigen  ausscheiden:  eine  Surccession  findet  hier  nicht  statt.

(4.  A.)  Ein  einzelner  Tür#ne  kaun  ohne  Konkurrenz  der  anderen  Miteigenthümer  eine
Grundgerechtigkeit  für  das  gemeinschaftliche  Grundstück  erwerben.  Erk.  des  Obertr.  v.  5.  Febr.  1861
(Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  XI..  S.  254).

15)  In  dem  Lehen  findet  sich  diese  Vorstellun  volltänd  entwickelt  und  durchgeführt.  Der  Vasall
  ist  Mueigner  der  Proprietät  und  Alleineigenthlimer  des  Nutzungerechtes.

15  %)  Vergl.  8.  14,  Tit.  19  u.  §S.  181,  Tit.  7.
16)  Des  Rechts  nämlich,  wie  der  §.  24  zeigt.

17)  Unter  diesen  „wohlerworbenen“  Rechten  sind  freilich  nicht  bloß  solche  zu  verstehen,  wodurch
zu  Gunsten  eines  Anderen  das  geigemefum  beschränkt  ist,  sondern  jedes  andere  Privatrecht  auch.  Allein
damit  ist  der  Wirkungskreis  dieses  Gesetzes  keinesweges  bestimnt.  Denn  wer  sein  Recht  und  namentlich
  sein  Eigenthum  gebraucht,  der  ist  Anderen  dafür,  daß  es  ihnen  unangenehm  oder  nachtheilig  ist,
nicht  verantwortlich.  Darauf  hin  hat  man  u.  A.  auch  angenommen,  daß  z.  B.  dem  Grundeigenthümer,
  der  auf  seinem  Grunde  eine  chemische  Fabrik  anlegt,  deren  Betrieb  Mot  deshalb,  weil  scher  der
Nachbarschaft  lästig  ist  und  unter  Umstanden  nachtheilig  werden  kann,  nicht  untersagt  werden  kann.
Pr.  des  Obertr.  vom  18.  Sept.  1848  (Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  IV.  S.  363).  Dasselbe  hat  man  angenommen
  von  der  Anlegung  einer  Ziegelei,  wenngleich  der  Rauch  davon  den  Nachbarn  schädlich  wird,
desgl.  von  der  Anlegung  eines  Wasserlaufes  (Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  III.  S.  364)0.  —  Allein  der  §.  26
enthält  für  sich  allein  noch  keinen  allgemein  gültigen  Rechtssatz,  sondern  findet  erst  in  den  beiden  folg.
88.  27  u.  28  seine  nähere  Bestimmung;  und  es  it  mit  dem  einem  Jeden  zustehenden  Anspruche  auf
Schutz  seines  Eigenthums  nicht  verträglich,  daß  der  Nachbar  durch  Anlagen  ihm  dasselbe  emwerthen
dürse.  Das  Weitere  s.  m.  in  der  folgenden  Anm.  18,  Satz  2.

(4.  A.)  Niemand  ist  daher  berechtigt,  auf  seinem  Grundstücke  z.  B.  eine  Miststätte  *  unterhalten,
  welche  dergestalt  mit  Jauche  angefün  ist,  daß  dieselbe  des  Nachbars  anstoßende  Mauer  durchdringt
  und  das  Grundstück  desselben  Überfluthet.  Erk.  des  Obertr.  vom  5.  November  1861  (Arch.  f.
Rechtsf.  Bd.  XIIV,  S.  57).

(5.  A.)  Ueber  den  Fall,  wenn  eine  Familiengruft  bei  dem  Erweiterungeban  der  Kirche  in  dieselbe
gebracht  und  dadurch  vereitelt  wird,  s.  unten,  Anm.  66  s,  Abs.  2  zu  NS.  184,  II,  11.