Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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K.  3.

Die  Obligationen  werden  in  fortlaufenden  Nummern,  und  zwar  die
Obligationen  zu  50  Thaler  von  1.  bis  einschließlich  600.,  diejenigen  zu  100
Thaler  von  601.  bis  einschließlich  1300.,  diejenigen  zu  500  Thaler  von  1301.  bis
einschlietlich  1500.  und  endlich  diejenigen  zu  1000  Thaler  von  1501.  bis  einschlieglich
  1600.  nach  dem  angehängken  Schema  ausgestellt,  von  dem  Oberbürgermeister
  und  den  Mitgliedern  der  Schuldentilgungs-Kommission  unterzeichnet
  und  von  dem  Rendanten  der  städtischen  Gemelndekasse  und  dem  mit  der
Kontrole  beauftragten  städtischen  Sekretarialsbeamten  kontrasignirt.  Denselben
ist  ein  Abdruck  dieses  Privilegiums  beizufügen.

S.  4.

Den  Obligationen  werden  für  die  nächsten  fünf  Jahre  Zinskupons  nach
„dem  an  chänzten  Schema  beigegeben.

Mit  Ablauf  dieser  und  jeder  folgenden  fünfjährigen  Periode  werden,  nach
vorheriger  öffentlicher  Bekanntmachung,  neue  Zinskupons  durch  die  städtische
Gemeindekasse  an  die  Vorzeiger  der  Obligationen  ausgereicht  und  wird,  daß
dies  geschehen,  auf  den  Obligationen  vermerkt.  —  Die  Kupons  werden  von
dem  Rendammen  der  gedachten  Kasse  und  dem  mit  der  Kontrole  beauftragten
städtischen  Sekretariatsbeamten  unterschrieben.

G.  5.

Vom  Verfalltage  ab  wird  gegen  die  Auslieferung  der  Zinskupons
der  Betrag  derselben  an  den  Vorzeiger  durch  die  städtische  Gemeindekasse  gezahlt.
  Auch  werden  die  fälligen  Zinskupons  bei  allen  Zahlungen  an  diese  Kasse,
namentlich  bei  Entrichtung  der  Kommunalsteuern,  in  Zahlung  angenommen.

K.  6.

Die  Zinskupons  werden  ungültig  und  werkhlos,  wenn  sie  nicht  binnen
fünf  Jahren  nach  der  Verfallzeit  zur  Zahlung  präsentirt  werden;  die  dafür
ausgesetzten  Fonds  sollen  nach  der  Bestimmung  der  städtischen  Behörden  zu
milden  Zwecken  verwendet  werden.

g.  7.

Die  nach  der  Bestimmung  unter  F.  1.  einzulösenden  Obligationen  werden
entweder  durch  Ankauf  getilgt,  oder  jährlich  durch  das  Loos  bestimmt.  Bei  der
Tilgung  ist  darauf  Nüasccht  zu  nehmen,  daß  von  den  Obligationen  zu  50  Thaler
ein  Zehntel,  von  denen  zu  100  Thaler  sieben  Dreißigstel,  von  denen  zu  500
Thaler  ein  Drittel  und  von  denen  zu  1000  Thaler  ebenfalls  ein  Drittel  der  Tilungssumme,

  soweit  dieses  Tilgungsverhaltniß  Anwendung  finden  kann,  zur

ilgung  kommt,  eventuell,  daß  die  Ausgleichung  bei  den  nächsten  Tilgungen

herbeigeführt  wird,  um  das  angegebene  Verhältniß  möglichst  herzustellen.  ie
ausgeloosten  Nummern  werden  wenigstens  drei  Monate  vor  dem  Zahlungs--tage
  öffentlich  bekannt  gemacht.  8
A  8.