Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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IV.  Artikel  VI.

Die  in  den  Absätzen  1  und  2  dieses  Artikels  genannten  Tarife  B  und  C
werden  durch  die  anliegenden  Tarife  B  (Zölle  bei  der  Einfuhr  nach  Serbien)  und  C
(Zölle  bei  der  Einfuhr  in  das  deutsche  Zollgebiet)  ersetzt.

V.  Neuer  Artikel.
Hinter  Artikel  VII  wird  nachstehender  Artikel  eingefügt:

„Artikel  VII a.

Waren  aller  Art,  welche  von  einem  der  beiden  Gebiete  kommen
oder  dahin  gehen,  sollen  wechselseitig  in  dem  anderen  Gebiete  von  jeder
Durchfuhrabgabe  frei  sein,  sei  es,  daß  sie  unmittelbar  durchgeführt
werden,  sei  es,  daß  sie  während  der  Durchfuhr  abgeladen,  eingelagert
oder  wieder  aufgeladen  werden  müssen.“

VI.  Artikel  VIII.
Der  Artikel  erhält  nachstehende  Fassung:

„Artikel  VIII.

Eine  zeitweilige  Befreiung  von  Eingangs=  und  Ausgangsabgaben
wird  beiderseits  für  folgende  Gegenstände  unter  der  Bedingung,  daß
dieselben  binnen  einer  im  voraus  bestimmten  Frist  zurückgeführt  werden,
und  daß  deren  Identität  außer  Zweifel  ist,  zugestanden:

1.  für  Waren  (mit  Ausnahme  von  Verzehrungsgegenständen),  welche
aus  dem  freien  Verkehr  im  Gebiete  des  einen  vertragschließenden
Teiles  in  das  Gebiet  des  anderen  auf  Märkte  oder  Messen  oder
auf  ungewissen  Verkauf  außer  dem  Meß-  oder  Marktverkehr  versendet,
  in  dem  Gebiete  des  anderen  Teiles  aber  nicht  in  den
freien  Verkehr  gesetzt,  sondern  unter  Kontrolle  der  Zollbehörde
in  öffentlichen  Niederlagen  gelagert  oder  als  Muster  von  Geschäftsreisenden
  eingebracht  werden;

2.  für  handelsübliche  Umschließungen  aller  Art  sowie  Schutzdecken
und  andere  Verpackungsmittel,  auch  Webebäume,  Holz=  und  Papprollen
  und  dergleichen,  die  aus  dem  einen  Gebiete  in  das  andere
zum  Zwecke  der  Ausfuhr  von  Waren  eingeführt,  oder,  nachdem
sie  nachweislich  dazu  gedient  haben,  aus  dem  anderen  Gebiete
wieder  zurückgebracht  werden.“

VII.  Artikel  IX.

In  Absatz  1  wird  hinter  den  Worten:  so  werden“  eingefügt:  ))  soweit
nichts  anderes  vereinbart  ist,“.