Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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VIII.  Neuer  Artikel.
Hinter  Artikel  IX  wird  nachstehender  Artikel  eingefügt:

„Artikel  IX a.

Die  für  Rechnung  des  Staates,  der  Gemeinden  oder  von  Kor
porationen  erhobenen  inneren  Abgaben,  welche  die  Herstellung,  die
Erzeugung  oder  den  Verbrauch  einer  Ware  im  Gebiete  eines  der  vertragschließenden
  Teile  belasten  oder  belasten  werden,  sollen  unter  keinem
Vorwand  die  Erzeugnisse  des  anderen  Teiles  in  stärkerer  oder  lästigerer
Weise  treffen,  als  die  einheimischen  Erzeugnisse  der  gleichen  Art.

Die  Exrzeugnisse  des  einen  vertragschließenden  Teiles  können  bei
der  Einfuhr  in  das  Gebiet  des  anderen  vertragschließenden  Teiles  nur
dann  mit  solchen  Abgaben  belastet  werden,  wenn  diese  Erzeugnisse  im
Inland  ebenfalls  hergestellt  werden  und  derselben  Abgabe  unterworfen
  sind.“

IX.  Neuer  Artikel.
Hinter  Artikel  IX a  wird  nachstehender  Artikel  eingefügt:

„Artikel  IX b.

Auf  Eisenbahnen  soll  weder  hinsichtlich  der  Beförderungspreise
noch  der  Zeit  und  Art  der  Abfertigung  ein  Unterschied  zwischen  den
Bewohnern  der  Gebiete  der  vertragschließenden  Teile  gemacht  werden.
Insbesondere  sollen  für  die  aus  Serbien  nach  einer  deutschen  Station
oder  durch  Deutschland  beförderten  Gütersendungen  auf  den  deutschen
Bahnen  keine  höheren  Tarife  angewendet  werden,  als  für  gleichartige
deutsche  oder  ausländische  Erzeugnisse  in  derselben  Richtung  und  auf
derselben  Verkehrsstrecke.  Das  gleiche  soll  auf  den  serbischen  Bahnen
für  Gütersendungen  aus  Deutschland  gelten,  die  nach  einer  serbischen
Station  oder  durch  Serbien  befördert  werden.

Ausnahmen  sollen  nur  zulässig  sein,  soweit  es  sich  um  Transporte
  zu  ermäßigten  Preisen  für  öffentliche  oder  milde  Zwecke  handelt.“

X.  Neuer  Artikel.
Hinter  Artikel  IX b  wird  nachstehender  Artikel  eingefügt:

„Artikel  IX c.

Die  Benutzung  der  Chausseen  und  sonstigen  Straßen,  Kanäle,
Schleusen,  Fähren,  Brücken  und  Brückenöffnungen,  der  Häfen  und
Landungsplätze,  der  Bezeichnung  und  Beleuchtung  des  Fahrwassers,
des  Lotsenwesens,  der  Krane  und  Wageanstalten,  der  Niederlagen,  der
Anstalten  zur  Rettung  und  Bergung  von  Schiffsgütern  und  dergleichen