Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

§.  52.
Meldet  sich  ein  bekannter  Gläubiger  nicht,  so  ist  der  geschuldete  Betrag,  wenn
die  Berechtigung  zur  Hinterlegung  vorhanden  ist,  für  den  Gläubiger  zu  hinterlegen.
Ist  die  Berichtigung  einer  Verbindlichkeit  zur  Zeit  nicht  ausführbar  oder  ist
eine  Verbindlichkeit  streitig,  so  darf  das  Vermögen  den  Anfallberechtigten  nur  ausgeantwortet
  werden,  wenn  dem  Gläubiger  Sicherheit  geleistet  ist.

§.  53

Liquidatoren,  welche  die  ihnen  nach  dem  §.  42  Abs.  2  und  den  §§.  50  bis  52
obliegenden  Verpflichtungen  verletzen  oder  vor  der  Befriedigung  der  Gläubiger  Vermögen
  den  Anfallberechtigten  ausantworten,  sind,  wenn  ihnen  ein  Verschulden  zur
Last  fällt,  den  Gläubigern  für  den  daraus  entstehenden  Schaden  verantwortlich;  sie
haften  als  Gesammtschuldner.

§.  54.

Auf  Vereine,  die  nicht  rechtsfähig  sind,  finden  die  Vorschriften  über  die  Gesellschaft

  Anwendung.  Aus  einem  Rechtsgeschäfte,  das  im  Namen  eines  solchen  Vereins

einem  Dritten  gegenüber  vorgenommen  wird,  haftet  der  Handelnde  persönlich;  handeln
Mehrere,  so  haften  sie  als  Gesammtschuldner.

2.  Eingetragene  Vereine.

§.  55.
Die  Eintragung  eines  Bereins  der  im  §.  21  bezeichneten  Art  in  das  Vereinsregister
hat  bei  dem  Amtsgerichte  zu  geschehen,  in  dessen  Bezirke  der  Verein  seinen  Sitz  hat.

§.  56.
Die  Eintragung  soll  nur  erfolgen,  wenn  die  Zahl  der  Mitglieder  mindestens
sieben  beträgt.
§.  57.
Die  Satzung  muß  den  Zweck,  den  Namen  und  den  Sitz  des  Vereins  enthalten
und  ergeben,  daß  der  Verein  eingetragen  werden  soll.
Der  Name  soll  sich  von  den  Namen  der  an  demselben  Orte  oder  in  derselben
Gemeinde  besteheuden  eingetragenen  Vereine  deutlich  unterscheiden.

§.  58.
Die  Satzung  soll  Bestimmungen  enthalten:
1. über  den  Eintritt  und  Austritt  der  Mitglieder;
2. darüber,  ob  und  welche  Beiträge  von  den  Mitgliedern  zu  leisten  sind;
3. über  die  Bildung  des  Vorstandes;
4. über  die  Voraussetzungen,  unter  denen  die  Mitgliederversammlung  zu  berufen
ist,  über  die  Form  der  Berufung  und  über  die  Beurkundung  der  Beschlüsse.