Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Entscheidung  über
Widersprüche.

Anfechtung.

Entscheidung  über
die  Umwandlung.

Umwandlungsurkunde.


–  374

Mit  der  Bekanntmachung  ist  die  Aufforderung  zu  verbinden,  daß  diejenigen,
welche  widersprechende  Rechte  zu  haben  glauben,  den  Widerspruch  binnen  einer
zu  bestimmenden  Frist  anmelden,  widrigenfalls  ihre  Rechte  bei  der  Entscheidung
über  die  Umwandlung  unberücksichtigt  bleiben  und  erlöschen  würden.  Während
dieser  Frist  ist  die  Einsicht  des  Vermessungsrisses  oder  Lageplans  bei  der  Bergbehörde
  einem  jeden  gestattet.

Wird  der  Bergbehörde  bekannt,  daß  derartige  Rechte  beansprucht  werden,
so  hat  sie  die  Aufforderung  den  Betreffenden  besonders  bekanntzumachen.  Die
Frist  läuft  in  jedem  Falle  von  der  öffentlichen  Bekanntmachung  an.

§ 45.

Nach  Ablauf  der  Frist  entscheidet  die  Bergbehörde  über  die  angemeldeten
Widersprüche.

§ 46.

Die  Entscheidung  über  die  angemeldeten  Widersprüche  kann  von  denen,
gegen  die  sie  ergangen  ist,  binnen  drei  Monaten  nach  der  Bekanntmachung  an
sie  durch  Klage  angefochten  werden.  Die  Beschwerde  (§  4)  ist  ausgeschlossen.

Die  Klage  ist  gegen  denjenigen  zu  richten,  zu  dessen  Gunsten  die  Entscheidung
  der  Bergbehörde  ergangen  ist.  Sind  danach  mehrere  zu  verklagen,  so
kann  die  Klage  nur  gegen  alle  gemeinschaftlich  erhoben  werden.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  nicht,  bevor  die  im  Abs.  1  bestimmte
Frist  für  alle  Klageberechtigten  abgelaufen  ist.  Mehrere  Prozesse  sind  zur  gleichzeitigen
  Verhandlung  und  Entscheidung  zu  verbinden.  Die  Einreichung  der  Klage
und  der  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  sind  durch  das  Gericht  unverzüglich
öffentlich  bekanntzumachen  und  außerdem  der  Bergbehörde  mitzuteilen.

§ 47.

Wenn  Widersprüche  nicht  angemeldet  sind,  entscheidet  die  Bergbehörde  nach

Ablauf  der  Frist  (§  44  Abs.  3),  andernfalls  nach  endgültiger  Erledigung  der

Widersprüche  über  die  Umwandlung  des  Schürffeldes  in  ein  Bergbaufeld.  Die
Entscheidung  unterliegt  nicht  der  Anfechtung  im  Rechtswege.

Die  Entscheidung,  daß  die  Umwandlung  stattfinde,  ist  öffentlich  bekanntzumachen.
  Die  Beschwerde  findet  nur  binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen
nach  der  Bekanntmachung  statt.  Eine  weitere  Beschwerde  (§  4  Abs.  2)  findet
nicht  statt.

§ 48.

Sobald  die  Entscheidung,  daß  die  Umwandlung  stattfinde,  unanfechtbar
geworden  ist,  hat  die  Bergbehörde  über  die  Umwandlung  eine  Urkunde  auszustellen.


Die  Urkunde  soll  enthalten:

1.  Namen,  Stand  und  Wohnort  des  Berechtigten;
2.  Namen  des  Bergwerkes;