Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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Die  Behörden  sind  ferner  befugt,  mehreren  im  gleichen  Interesse  Betheiligten  die  Bestellung
  eines  gemeinsamen  Bevollmächtigten  aufzutragen  und  im  Weigerungsfalle  einen  solchen
von  Amtswegen  auf  Kosten  der  Säumigen  aufzustellen.

Der  Staatsregierung  bleibt  vorbehalten,  die  Befugniß  zur  Uebernahme  einer  Vertretung
vor  den  einzelnen  Instanzen  näher  zu  regeln.

Art.  20.

Die  Feststellung  des  Sachverhaltes  in  Verwaltungsrechtssachen  erfolgt  von  Amtswegen.

Zeugen  und  Sachverständige  werden  eidlich  vernommen.

Bei  Streitigkeiten  von  geringerem  Werthe  kann  jedoch  mit  Zustimmung  der  Betheiligten
von  der  Eidesabnahme  Umgang  genommen  werden.

Der  Eidesleistung  wird  gleichgeachtet,  wenn  ein  Mitglied  einer  Religionsgesellschaft,
welcher  der  Gebrauch  gewisser  Betheuerungsformeln  an  Stelle  des  Eides  gesetzlich  gestattet
ist,  eine  Erklärung  unter  der  Betheuerungsformel  dieser  Religionsgesellschaft  abgibt.

Sind  Sachverständige  für  die  Erstattung  von  Gutachten  der  betreffenden  Art  im  Allgemeinen
  beeidigt,  so  genügt  die  Berufung  auf  den  geleisteten  Eid.

Hinsichtlich  der  Verpflichtung,  sich  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernehmen  zu  lassen,
sowie  hinsichtlich  der  Folgen  der  Weigerung,  dann  bezüglich  der  Zulässigkeit  der  Beeldigung
kommen  die  Bestimmungen  der  Civilprozeßordnung  für  das  Deutsche  Reich  entsprechend  zur
Anwendung.

Eidliche  Bestätigungen  der  Betheiligten  zum  Zwecke  der  Beweisführung  finden  nur  insoferne
  statt,  als  besondere  Gesetze  dieselben  zulassen.

Art.  21.

Bei  Fällung  der  nach  durchgeführtem  Beweisverfahren  zu  erlassenden  Entscheidung  haben
die  Behörden,  soweit  nicht  gesetzlich  etwas  Anderes  bestimmt  ist,  das  Ergebniß  der  Beweisaufnahme
  nach  freier  Ueberzeugung  zu  würdigen.

Jeder  Endbescheid,  sowie  jeder  Zwischenbescheid,  gegen  welchen  auf  Grund  besonderer
gesetzlicher  Bestimmung  selbständig  Beschwerde  erhoben  werden  kann,  ist  mit  Entscheidungsgründin
  zu  versehen.

Mit  jedem  Endbescheid  ist  ein  Beschluß  über  den  Kostenpunkt  nach  Maßgabe  der  bestehenden
  Gesetze  zu  verbinden.