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(r. 3233.) Bekanntmachung, betreffend den Gerichtsstand für die Reichsbehörden in Berlin
und Charlottenburg. Vom 21. April 1906.
Auf Grund des § 19 der Zivilprozeßordnung bestimme ich:
Vom 1. Juni 1906 an gilt als Sitz im Sinne des § 18 der Zivilprozeßordnung
für die Reichsbehörden, welche ihren Sitz in Berlin haben, der zum
Bezirke des Amtsgerichts Berlin-Mitte gehörende Teil des Stadtkreises Berlin
und für die Reichsbehörden) welche ihren Sitz in Charlottenburg haben, der zum
Bezirke des Amtsgerichts Charlottenburg gehörende Teil des Stadtkreises Charlottenburg.
Berlin, den 21. April 1906.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Graf von Posadowskvy.
Herausgegeben im Reichsamte des Innern.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs-Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W. 9 zu richten.