Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

—  464  —

(r.  3233.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Gerichtsstand  für  die  Reichsbehörden  in  Berlin
und  Charlottenburg.  Vom  21.  April  1906.

Auf  Grund  des  §  19  der  Zivilprozeßordnung  bestimme  ich:

Vom  1.  Juni  1906  an  gilt  als  Sitz  im  Sinne  des  §  18  der  Zivilprozeßordnung
  für  die  Reichsbehörden,  welche  ihren  Sitz  in  Berlin  haben,  der  zum
Bezirke  des  Amtsgerichts  Berlin-Mitte  gehörende  Teil  des  Stadtkreises  Berlin
und  für  die  Reichsbehörden)  welche  ihren  Sitz  in  Charlottenburg  haben,  der  zum
Bezirke  des  Amtsgerichts  Charlottenburg  gehörende  Teil  des  Stadtkreises  Charlottenburg.


Berlin,  den  21.  April  1906.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowskvy.

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.  9  zu  richten.