Full text : Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

164  Drittes  Kapitel.

noch  als  „Basis“  oder  „Massgabe“  anerkannte,  zugleich  aber
dem  Zusammenwirken  von  Regierungen  und  Parlament  die
Aufgabe  zuwies,  die  „Zwecke  des  Bündnisses  durch  eine  Bundesverfassung
  definitiv  sicherzustellen“,  „den  Bundesverfassungs-Entwurf
  festzustellen“,  damit  denn  aber  auch  die  Kompetenzen
  des  „neuen  Bundes  #5.“  Den  Grundzügen  gegenüber
musste  es  aber  allerdings  als  eine  schwerwiegende  Neuerung
erscheinen,  wenn  der  preussische  Verfassungsentwurf  3%  „Verfassungsveränderungen
  “  schlechthin  auf  verfassungsmässigem
Wege,  nur  unter  erschwerter  Zweidrittel-Majorität  des  Bundesrathes,
  aber  unter  Ausschluss  vertragsmässiger  Einigung
zuliess.  Der  Gebrauch  des  Wortes  Verfassung  in  allen  übrigen
Artikeln  des  Entwurfes  77  gestattete  es  so  wenig,  als  in  dem
später  publizirten  Verfassungstexte,  demselben  in  diesem  Zusammenhange
  eine  engere  Bedeutung  beizulegen,  als  in  den
Einzelverfassungen  #.  Es  lag  daher  für  die  verbündeten  Re-45

  Art.  Il  und  V  des  Bündnissvertrages.

46  Art.  7  Abs.  2.

47  Einleitung,  a.  2,  58,  66,  69  des  preussischen  Entwurfes  =  Einleitung,
a.  2,  57,  68,  71  des  von  den  Regierungsbevollmächtigten  festgestellten  Entwurfes
  —  Einleitung,  a.  2,  61,  74,  79  der  nordd.  Bundesverfassung.

48  Ja  es  darf  behauptet  werden,  dass  die  Stellung  der  einschlagenden
Bestimmung  im  Entwurf  jede  einschränkende  Auslegung  noch  schärfer  zurückwies,
  als  der  spätere  Verfassungstext.  Art.  7  al.  2  lautete  unter  dem  Rubrum
‚„Bundesrath  :‘*‘  Jedes  Bundesglied  ist  befugt  Vorschläge  zu  machen  und  in
Vortrag  zu  bringen  und  das  Präsidium  ist  verpflichtet,  dieselben  der  Berathung
  zu  übergeben.  Die  Beschlussfassung  erfolgt  mit  einfacher  Mehrheit,
mit  Ausnahme  von  Beschlüssen  über  Verfassungsveränderungen,  welche  zwei
Drittel  der  Stimmen  erfordern.  Bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Präsidialstimme
  den  Ausschlag‘‘.  Hier  ist  die  Bestimmung  über  Verfassungsveränderungen
  in  unmittelbare  Beziehung  gesetzt  zu  dem  Antrags-  oder  Initiativrecht
der  Bundesglieder  und  damit  zu  der  Initiative  des  Bundesrathes  selbst,  da
nach  einer  authentischen  Erklärung  des  Präsidenten  der  Bundeskommissare
(Sten.  Ber.  des  konst.  Reichstages  pag.  324)  bei  Verfassungsänderungen  nur
an  den  Weg  der  Gesetzgebung  gedacht  war.  Diese  Beziehung  nöthigt  zu  der
Gegenüberstellung  des  a.  23  des  Entwurfes:  ‚‚Der  Reichstag  hat  das  Recht,
Gesetze  innerhalb  der  Kompetenz  des  Bundes  vorzuschlagen‘‘.  Mit
dieser  Gegenüberstellung  ergiebt  sich  aber,  dass  nach  dem  Entwurfe  die  Initiative
  des  Reichstages  eine  engere  sein  sollte,  die  der  Bundesglieder  und  des