Contents : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

246  Sechster  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  III.  Kapitel.  §  122.

Zur  Verlässigung  darüber,  daß  die  baupolizeilichen  Vorschriften  beobachtet  werden,
besteht  eine  besondere  Einrichtung,  die  Feuerschau!.

Uebertretungen  in  feuerpolizeilicher  Beziehung  sind  nach  Pol.  Str.  G.  B.  8§  1138—  115
zu  bestrafen.

§  122.  II.  Das  öffentliche  Wasserrecht?).  Die  Bestimmungen  des  badischen  Wasserrechtes
  sind  enthalten,  soweit  sie  privatrechtlicher  Natur  sind,  im  badischen  Landrechte,  die
öffentlich-rechtlichen  in  dem  Gesetze  v.  25.  Aug.  1876,  die  Benützung  und  Instandhaltung
der  Gewässer  betr.5),  und  den  auf  Grund  dieses  Gesetzes  und  vom  R.Str.G.B.  8  366  Ziff.  10,
366  erlassenen  Verordnungen,  bezirks=  und  ortspolizeilichen  Vorschriften,  sowie  in  Pol.  Str.
G.  B.  §  132.  Bezüglich  des  Rheines  und  des  Bodensees  kommen,  abgesehen  von  dem  Reichsrechte,
  auch  auf  internationalen  Vereinbarungen  beruhende  Vorschriften  in  Betracht.

Die  Gewässer  werden,  was  ihre  rechtliche  Natur  betrifft,  nach  dem  Landrechte,  auf
dessen  Boden  sich  das  Wassergesetz  gestellt  hat,  geschieden  in  öffentliche  Gewässer,  in  Eigenthum
  Einzelner  stehende  Gewässer,  sonstige  Gewässer.

Oeffentliche")  sind  diejenigen  Gewässer,  bezw.  Strecken  eines  Gewässers,  welche  bei
dem  Inkrafttreten  des  Wassergesetzes  zur  Schifffahrt  oder  Flößerei  mit  gebundenen  Hölzern
dienten  oder  welche  in  den  letzten  25  Jahren  vorher  durch  die  zuständige  Behörde  für
schiff=  oder  floßbar  erklärt  worden  sind  5).  Auch  die  Nebenarme  eines  solchen  Gewässers  theilen
dessen  rechtliche  Eigenschaft,  wenn  sie  mindestens  bei  den  gewöhnlichen  Anschwellungen  des
Hauptgewässers  zur  Abführung  der  Wassermasse  dienen.  Auch  wenn  schiff=  und  floßbare
Gewässer  nicht  mehr  zur  Schiff=  oder  Floßfahrt  benützt  werden,  behalten  sie  ihre  Eigenschaft
  als  öffentliche  Gewässer.

Diese  Gewässer  —  Welle  und  Bett  —  sind  „Zugehörden  des  Staatseigenthums“
und  als  solche  dem  Gemeingebrauch  gewidmet.  Dieser  steht  jedoch  unter  der  Leitung  und
Aufsicht  der  zuständigen  technischen  und  Verwaltungsbehörden.

An  Gewässern,  die  in  ausschließlichem  Eigenthum  Einzelner  stehen  —
Meteorwasser,  Quellen,  Seen,  Teiche  und  sonstige  Wasserbehälter,  künstliche  Leitungen  —
finden  ausschließlich  privatrechtliche  Benützungsrechte  statt.  Diese  Gewässer  unterliegen  nur
in  sehr  beschränktem  Maße  der  öffentlich-rechtlichen  Einwirkung.

In  der  Mitte  zwischen  diesen  beiden  Gattungen  von  Gewässern  stehen  die  in  L.  R.O.
644  genannten,  das  Eigenthum  Mehrerer  in  natürlichem  Bette  durchfließenden,  nicht
öffentlichen  Gewässer.  An  ihnen  haben  die  Uferanlieger  ein  privatrechtliches  Benützungsrecht,
  aber  dieses  Benützungsrecht  ist  kein  ausschließliches  und  unbeschränktes.

Einmal  ist  der  Gebrauch  des  Wassers  dieser  Gewässer  zum  Waschen  und  Baden,
Tränken  und  Schwemmen,  sowie  das  Schöpfen  desselben  zu  häuslichen  und  wirthschaftlichen
  Zwecken  Jedermann  gestattet,  soweit  dieses  ohne  besondere  Anlage  und  ohne  rechtswidriges
  Betreten  des  Privateigenthums  geschehen  kann.  Die  Ausübung  dieser  Befugniß
kann  polizeilich  geregelt  werden.

Sodann  ist  auch  in  privatrechtlicher  Beziehung  der  Grundsatz  der  Rücksichtnahme
auf  das  Eigenthum  Anderer  und  auf  die  gleichen  Benützungsrechte,  welche  den  übrigen  An- 



1)  Verord.  d.  Min.  d.  Inn.  v.  23.  Dez.  1880,  G.  u.  V.  Bl.  1881,  Nr.  I,  S.  1.

2)  Schenkel,  Dr.  K.,  Das  badische  Wasserrecht,  Karlsr.  1877;  derselbe,  Recht  und  Verwaltung
  des  Wasserwesens  im  deutschen  Rheingebiet,  Berlin  1889;  Näf,  Das  Wasserrecht  im  Großherzogthum
  Baden,  Lahr  1883.

3)  G.  u.  V.Bl.  1876,  Nr.  XXXVI,  S.  233;  abg.  12.  Mai  1882,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  XXIV,  S.  205;
9.  Dez.  1885,  G.  u.  V.  Bl.  XXXV,  S.  398,  u.  d.  V.  R.  Pfl.  G.;  Vollz.  V.  d.  Handels  Min.  dazu  v.  24.  Dez.
1876,  G.  u.  V.  Bl.  Nr.  L,  S.  350,  abg.  24.  Juli  1882,  G.u.  V.  Bl.  Nr.  XXIV,  S.  209.

4)  L.  R.  S.  538,  Wasser  Ges.  Art.  1—5;  vgl.  Fischerei  Ges.  §  1,  u.  v.  S.  184  u.  185.

5)  S.  hierüber  Schenkel  a.  a.  O.  S.  45.