256 Hypoth.-lösch.-Klage gegen die Cedenten.
des Hyp.-Gesetzes erloschenen Hypothek zu befreien.
Dieser Verpflichtung konnte sie sich dadurch nicht
entheben, daß sie die Forderung, nachdem sie durch
Zahlung bereits getilgt war, einem Dritten abtrat.
Sie erscheint daher gegenüber dem auf Löschung der
Hypothek gerichteten Anspruche der schuldnerischen
Eheleute als die rechte Beklagte, und wenn sie auch
nicht mehr in der Lage ist, diesem Anspruche schon
durch die bloße Ertheilung der Löschungsbewilligung
zu genügen, weil sie nach dem Eintrage im Hypothekenbuche
nicht mehr Inhaberin der Forderung ist,
so kann doch nicht gesagt werden, daß auch die Erwirkung
der Hypotheklöschung, welche die Klage
bezweckt, eine Unmöglichkeit für sie sei. Denn auch
zugegeben, daß der Beklagten diese Erwirkung durch
den bloßen Rückersatz der Cessionsvaluta, die sie von
dem nunmehrigen Inhaber der Forderung empfangen
hat, allein noch nicht unbedingt möglich ist, weil der
Cessionar nicht verpflichtet erscheint, die vertragsmäßig
erworbene Forderung um den Cessionspreis wieder
aufzugeben, so vermag dieselbe die Löschung der
Hypothek doch jedenfalls dadurch herbeiguführen, daß
se den Cessionar bezüglich der ihm aus der Cession
er Forderung nach dem Grundsatze der Oeffentlichkeit
des Hypothekenbuches gegen die Schuldner erwachsenen
Ansprüche vollständig befriedigt, und
es kann ihr diese Befriedigung des Cessionars auch
mit gutem Fug zugemuthet werden, da sie in Folge
der ungeachtet bereits geschehenen Zahlung vorgenommenen
Cession der Forderung und der dadurch herbeigeführten
Eintragung des Cessionars als nunmehrigen
Gläubigers im Hyp.-Buche gemäß §. 25 Abs. 3
des Hyp.-Ges. den Schuldner für allen Schaden haftbar
ist, der ihnen durch diese Handlungsweise zugeht.
OAG.-Erk. v. 21. Dezb. 1868. Reg.-Nr. 532.
Redakt.: K. Hettich. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke)
“ in Hettic. Druck -sx Junge & Sohn.
