Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                                —  533  —

von  der  Erteilung  dieser  Konzession  ab  sich  anzueignen.  Insoweit  das  danach
von  der  Gesellschaft  erworbene  Land  zum  Bau  von  Zufuhrwegen  zur  Eisenbahn
oder  zu  fiskalischen  oder  gemeinnühigen  Anlagen  gebraucht  wird,  ist  die  Gesellschaft
verpflichtet,  es  gegen  Uberlassung  eines  gleich  großen  und  gleichwertigen,  dem
Schutzgebiete  gehörigen  Landes  zurückzugeben.

      Die  Aufsichtsbehörde  hat  die  Fristen  zu  bestimmen,  innerhalb  welcher  bei
Verlust  der  Landgerechtsame  die  Kultivierung  der  Landblöcke  begonnen  werden  muß.

                                                       § 12.
                                           Bergwerksgerechtsame.

Für  die  Dauer  der  ersten  15  Jahre  nach  der  Bestätigung  des  Gesellschaftsvertrags
  wird  der  Reichskanzler  der  Gesellschaft  aus  dem  Gebiete,  welches  innerhalb
  zweier  durch  die  Bahnstrecke  getrennten  und  je  100  Kilometer  davon  entfernten
  Grenzlinien  zu  beiden  Seiten  der  Eisenbahn  belegen  ist,  auf  Antrag
Gebiete  bis  zu  80  000  Hektar  (500  Hektar  für  jedes  fertiggestellte  Kilometer)  in
höchstens  10  Abschnitten  zur  ausschließlichen  Aufsuchung  und  Gewinnung  von

Mineralien  (§  1  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  das  Schürfen  im  Schutzgebiete
  Kamerun,  vom  28.  November  1892)  vorbehaltlich  wohlerworbener  Rechte
Dritter,  überweisen.

  Für  die  innerhalb  dieser  Gebiete  betriebenen  bergbaulichen  Unternehmungen
ist  die  Gesellschaft  während  der  ersten  5  Jahre  nach  Verleihung  eines  Bergbaufeldes
  von  jeder  Zahlung  von  Gebühren  oder  Abgaben  befreit;  nach  dieser  Zeit
soll  die  Gesellschaft  während  der  Konzessionsdauer  keine  höheren  Gebühren  oder
Abgaben  zu  zahlen  haben,  als  andere  bergbauliche  Unternehmungen  im  Schutzgebiete
  Kamerun.

Die  Aufsichtsbehörde  hat  die  Fristen  zu  bestimmen,  innerhalb  welcher  bei
Verlust  der  Bergwerksgerechtsame  der  Betrieb  in  einem  dem  öffentlichen  Interesse
entsprechenden  Umfang  aufgenommen  werden  muß.

                                                          § 13.

                                              Landveräußerung.

Die  Feststellung  der  Grundsätze,  nach  welchen  Ländereien  und  Bergwerksrechte
  veräußert  oder  länger  als  20  Jahre  verpachtet  werden  können,  unterliegt
der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde.

                                                          §  14.
                                                 Steuerfreiheit.

Der  Bahnkörper  und  alle  zum  Betriebe  der  Bahn  gehörigen  Gebäude  und
Anlagen  sind  für  die  Dauer  der  Konzession  von  allen  Grund-  und  Gebäudesteuern
  befreit.  Ferner  genießen  Befreiung  von  Grundsteuer  für  die  Dauer  von
25  Jahren  von  der  Genehmigung  des  Gesellschaftsvertrags  alle  auf  Grund  des
§ 11  dieser  Konzession  in  das  Eigentum  der  Gesellschaft  lbergehenden  Grund-Reichs-Gesetzbl.

  1906.                                                                                86