531  —

                                                  §  7.
                                      Schiedsgericht.

Das  im  § 6  vorgesehene  Schiedsgericht  wird  in  der  Weise  gebildet,  daß
jeder  Teil  zwei  Schiedsrichter  bestellt  und  von  sämtlichen  Schiedsrichtern  ein
fünfter  als  Obmann  gewählt  wird.  Der  Reichskanzler  wird  die  von  ihm
gewählten  Schiedsrichter  der  Gesellschaft  benennen  und  die  Gesellschaft  gleichzeitig
auffordern,  die  von  ihr  zu  wählenden  Schiedsrichter  binnen  vier  Wochen,  vom
Tage  der  Zustellung  der  Aufforderung  an  gerechnet,  zu  bestellen  und  ihm  namhaft
zu  machen.  Kommt  die  Gesellschaft  dieser  Aufforderung  nicht  rechtzeitig  nach,
so  wählt  der  Reichskanzler  auch  die  fehlenden  Schiedsrichter.  Als  Obmanmn  ist
gewählt,  wer  die  Mehrheit  der  abgegebenen  Stimmen  auf  sich  vereinigt.  Bei
Stimmengleichheit  wird  der  Obmann  von  dem  Präsidenten  des  Hanseatischen
Oberlandesgerichts  ernannt.  Das  Schiedsgericht  tritt  in  Berlin  zusammen.  Für
das  schiedsrichterliche  Verfahren  gelten,  soweit  in  dieser  Urkunde  nichts  anderes
festgesetzt  ist,  die  Vorschriften  des  zehnten  Buches  der  Zivilprozeßordnung.

                                                          §  8.
                                                  Vorzugsrechte.

         Solange  die  in  dieser  Urkunde  erteilte  Konzession  besteht,  wird  einem
anderen  Unternehmer  die  Anlage  einer  Eisenbahnstrecke,  welche  neben  den  verliehenen
  Bahnlinien  in  gleicher  Richtung  auf  dieselben  Orte  oder  unter  Berührung
mehrerer  Hauptpunkte  derselben  laufen  würde,  nicht  konzessioniert  werden.

   Vorkonzessionen  zum  Weiterbau  oder  zum  Bau  von  Anschlußbahnen  dürfen
nur  nach  Anhörung  der  Kamerun-Eisenbahngesellschaft  bewilligt  werden  und  bedürfen
  der  Genehmigung  durch  den  Reichskanzler.

      Auf  einen  Bahnbau  durch  das  Reich  oder  die  Kolonie  finden  die  Bestimmungen
  der  vorstehenden  beiden  Absätze  keine  Anwendung.

       Die  Gesellschaft  hat  ein  Vorzugsrecht  auf  die  Konzession  für  den  Bau
einer  Hafenanlage  am  Ausgangspunkte  der  Bahn  mit  der  Maßgabe,  daß  die
zu  schaffende  Hafenanlage,  soweit  sie  nicht  für  die  Zwecke  der  Eisenbahn  erfordert
wird,  dem  öffentlichen  Verkehre  freizugeben  ist.  Etwaige  Zweifel  über  die  Benutzung
  entscheidet  der  Reichskanzler.

                                                          §  9.
                                   Grundeigentumsbeschaffung.

      Alle  Eigentums-  oder  sonstigen  dinglichen  Rechte,  welche  dem  Schutzgebiet
an  dem  für  den  Bau  und  Betrieb  der  Eisenbahn  und  ihre  künftige  Entwickelung
erforderlichen  Grund  und  Boden  kraft  seiner  Hoheitsrechte  oder  aus  irgend  einem
sonstigen  Rechtstitel  zustehen,  wird  das  Schutzgebiet  ohne  Entgelt  an  die  Gesellschaft
  abtreten.  Insoweit  ihm  ein  Verfügungsrecht  nicht  zusteht,  wird  der
Reichskanzler  —  nötigenfalls  im  Wege  der  Enteignung  —  dafür  besorgt  sein,