Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

8111.

512  Achter  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  III.  Die  Verwaltung  des  Kirchen  u.  Schulwesens.

 

 

Das  Vorsteheramt  der  Kirchengemeinde  besteht  aus  dem  Rabbinen  und
seinem  Stellvertreter,  dem  Vorsänger  und  —  nach  der  Zahl  der  Gemeindegenossen  —
aus  drei  bis  fünf  Beisitzern,  welche  von  den  steuerzahlenden,  im  Genusse  der  staatsbürgerlichen
  Rechte  stehenden  israelitischen  Gemeindegenossen  unter  Leitung  einer
aus  dem  Ortsvorsteher  der  bürgerlichen  Gemeinde,  dem  Vorsänger  und  dem  ältesten
Beisitzer  des  Kirchenvorsteheramts  zusammengesetzten  Kommission  auf  sechs  Jahre
gewählt  werden.  Der  Gewählte  ist  verpflichtet,  die  Wahl  anzunehmen,  sofern  er  nicht
aus  erheblichen  Gründen  von  dem  Bezirksamt  oder  in  der  höhern  Instanz  von  der
israelitischen  Oberkirchenbehörde  hiervon  entbunden  wird.  Nach  Ablauf  der  sechs
Jahre  kann  er  eine  weitere  Wahl  sechs  Jahre  lang  ablehnen  1).  Die  gewählten  Beisitzer
  sind  von  dem  Ortsvorsteher  dem  zuständigen  Bezirksamt  anzuzeigen.

Den  Wirkungskreis  des  Kirchenvorsteheramts  bildet:  die  Sorge  für  den  öffentlichen
  Gottesdienst;  Kirchenzucht;  Beratung  armer  Kirchengenossen;  die  Besorgung
der  ökonomischen  Angelegenheiten  der  Kirchengemeinde.  Zum  Behuf  der  Kirchenzucht
  kann  das  Vorsteheramt  Verweise  und  Geldstrafen  bis  zu  6  Mk.,  welche  in  die
Kasse  der  Kirchengemeinde  fließen,  erkennen.

Den  Bezirksämtern  bezw.  den  Kreisregierungen  steht  als  Aufsichtsbehörde  dieselbe
  Kompetenz  zu,  wie  gegenüber  den  bisherigen  Stiftungsräten.  In  nicht  ökonomischen
  Angelegenheiten  stehen  die  Vorsteherämter  unmittelbar  unter  der  Oberkirchenbehörde.


Die  Rabbinen  werden  auf  Vorschlag  der  israelitischen  Oberkirchenbehörde  von  der
Staatsregierung  ernannt  2)  und  können  von  derselben  „aus  hinlänglichen  Gründen“
entlassen  werden;  ihr  Gehalt  wird  aus  der  israelitischen  Zentralkirchenkasse  bezahlt.

2.  Die  Aufsicht  und  Leitung  des  gesamten  israelitischen  Kirchenwesens
ist  der  von  der  Regierung  bestellten  Oberkirchenbehörde  übertragen,  die
aus  einem  Regierungsbevollmächtigten,  einem  israelitischen  Theologen  und  wenigstens
drei  weiteren  israelitischen  Beisitzern  besteht.  Für  wichtigere  Angelegenheiten  können
einzelne  der  im  Lande  angestellten  Rabbinen  als  außerordentliche  Beisitzer  einberufen
werden.  Die  Behörde  steht  unmittelbar  unter  dem  Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesens
  und  hat  die  Rechte  einer  Mittelstelle.  Ihr  Geschäftskreis  umfaßt  teils  die  oberste
Verwaltung  des  israelitischen  Kirchenwesens,  insbesondere  auch  der  verschiedenen
kirchlichen  Fonds,  teils  Religions=  und  Kultusfragen  3).

3.  Zur  Deckung  des  kirchlichen  Aufwandes  dienen:

a)  in  jeder  Gemeinde  die  örtlichen  Fonds  für  Schul=  und  Kirchenzwecke,  bestehend
teils  aus  Stiftungen,  teils  aus  regelmäßigen  Beiträgen  der  Kirchengenossen;

b)  der  israelitische  Zentralkirchenfonds,  aus  dem  namentlich  die  Gehalte  der
Rabbinen,  Unterstützungen  an  arme  Rabbinats=  und  Schulamtszöglinge  gezahlt
werden.  Soweit  die  vorhandenen  Einkünfte  dieses  Fonds  ")  für  die  ihm  obliegenden

1)  S.  die  Königl.  V.O.  v.  25.  März  1851  J#  1—5;  wegen  der  Zulässigkeit  der  Rechtsbeschwerde
  G  öz  S.  266,  346.

2)  Ueber  die  Dienstprüfungen  der  Rabbinen  val.  die  M.  V.  v.  31.  Jan.  1834  und  v.  17.  Okt.  1905.

3)  Vgl.  das  Ges.  v.  1828  Art.  57,  die  Instr.  v.  27.  Okt.  1831  J55  16—28;  Staatshdb.  1907
a.  a.  O.  S.  50.

4)  Vgl.  hierüber  Riecke,  Verf.  S.  242.  Der  jährliche  Staatsbeitrag  zu  der  israel.  Zentralkirchenkasse
  beträgt  dermalen  (nach  dem  Etat  für  1907)  52  300  Mk.