Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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      Die  Zahlungen  erfolgen  spätestens  am  1.  Juli  nach  dem  abgelaufenen
Geschäftsjahre  durch  die  vom  Reichskanzler  bestimmten  Zahlstellen.  Die  nach
Ziffer  3  an  das  Reich  zu  zahlenden  Gewinnanteile  sind  spätestens  am  15.  Juni
an  das  Reich  abzuführen.

                                                 §    21.
                                 Ordentliche  Reservefonds.

     Der  ordentliche  Reservefonds  dient  zur  Deckung  eines  aus  der  Bilanz  sich
ergebenden  Verlustes  am  Gesellschaftskapitale.  Die  Uberweisungen  an  den  ordentlichen
  Reservefonds  hören  auf,  sobald  und  so  oft  er  den  zehnten  Teil  des  Grundkapitals
  erreicht  hat.

Eine  besondere  Anlegung  des  Betrags  des  ordentlichen  Reservefonds  ist
nicht  erforderlich.

Ein  etwa  bei  der  Ausgabe  neuer  Anteile  der  Gesellschaft  zufließendes  Aufgeld
  ist  dem  ordentlichen  Reservefonds  zuzuführen.

                                                 §  22.
                                   Betriebsreservefonds.

   Der  aus  dem  Baukapitale  zu  beschaffende  Betriebsreservefonds  dient  ausschließlich
  zur  Deckung  von  Verlusten,  welche  sich  bei  dem  Jahresabschluß  aus
dem  etwaigen  Überwiegen  der  Betriebsausgaben  über  die  Betriebseinnahmen
herausstellen.

     Der  Betrag  des  Betriebsreservefonds  ist  in  Schuldverschreibungen  oder
verzinslichen  Schatzanweisungen  des  Deutschen  Reichs  oder  eines  deutschen  Bundes.-staats
  anzulegen.  Eine  andere  Anlegung  ist  nur  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
  zulässig.  Seine  Zinsen  fließen  den  Betriebseinnahmen  zu.

                                                § 23.
                                    Erneuerungsfonds.

      Zur  Bestreitung  der  Kosten  der  regelmäßig  wiederkehrenden  Erneuerung  des
Oberbaues,  und  zwar  auch  einzelner  seiner  Stücke,  und  der  rollenden  Eisenbahnbetriebsmittel,
  insoweit  es  sich  um  den  Ersatz  ganzer  Lokomotiven  und  Wagen
handelt,  ist  ein  Erneuerungsfonds  anzulegen.  Die  Zuschüsse  zu  dem  Erneuerungsfonds
  sind  aus  den  Betriebseinnahmen  zu  leisten  und  werden  von  dem  Aufsichtsrate
  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  nach  Bedürfnis  von  fünf  zu  fünf
Jahren  in  Hundertsätzen  vom  Werte  der  vorhandenen  rollenden  Eisenbahnbetriebsmittel
  sowie  des  Oberbaues  festgesetzt.  Dem  Erneuerungsfonds  sind  auch  die
Erlöse  aus  den  entsprechenden  abgängigen  Materialien  sowie  die  Zinsen  des
Erneuerungsfonds  selbst  zu  überweisen.  Ubersteigt  der  Erneuerungsfonds  den
fünften  Teil  des  für  die  Festsetzung  des  jährlichen  Zuschusses  ermittelten  Kapitalwerts,
  so  unterbleibt  für  dieses  Jahr  nicht  nur  der  Zuschuß,  sondern  es  werden