Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIV. Das Staatsrecht des Großherzogtums Oldenburg. (14)

292  Die  Verwaltung.  Das  Finanzwesen.  8  65

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verwalten  hat,  genaue  Rechnung  führen  und  für  die  Einnahmen  und  Ausgaben  die
Belegstücke  sammeln.  Bei  Zahlungen  aus  der  Landeskasse  des  Herzogtums  und
aus  der  Zentralkasse  werden  die  Anweisungen  der  betreffenden  Behörde  von  der
Revisionsstelle  des  Finanzbureaus  im  Staatsministerium  nachgeprüst  und  dann  vom
Ministerium  d.  h.  dem  betreffenden  vortragenden  Rat  zur  Anweisung  genehmigt.
Darauf  gehen  die  Rechnungen  zur  Buchhalterei  des  Finanzburcaus,  die  nach  einer
abermaligen  Kontrolle  (Oberrevision)  die  Buchung  anweist,  erst  dann  geschieht  die
Auszahlung  durch  die  Landeskasse  des  Herzogtums  bezw.  die  Zentraltasse.  In  den
Fürstentümern  erfolgt  die  Zahlung  nach  geschehener  Prüfung  durch  die  dortige
Revisionsstelle  und  nach  darauf  erfolgter  Anweisung  bei  der  betreffenden  Landeskasse.
  Es  findet  aber  in  Bezug  auf  die  von  den  Landeskassen  abgelegte  Rechnung
eine  Oberrevision  statt  durch  die  Revisionsstelle  des  Finanzbureaus  beim  Staatsministerium.
  Dasselbe  gilt  von  den  Rechnungen  der  Eisenbahndirektion.  Dazu
tritt  dann  noch  das  allgemeine  Rechnungsprüfungsrecht  des  Landtags.  Diesem
müssen  zur  Ausübung  seines  Kontrollrechtes  zugleich  mit  dem  Voranschlag  für  das
neue  Finanzjahr  die  bis  dahin  abgelegten  und  von  der  Staatsregierung  dezidierten
Rechnungen  der  Hauptkassen  und  der  zugchörigen  Nebenkassen  nebst  den  erforderlichen
  Belegen  und  Erläuterungen  vorgelegt  werden.  Auf  Grund  dieser  Abrechnung
prüft  der  Landtag  die  Erhebung  und  bestimmungsmäßige  Verwendung  der  Staatseinkünfte
  nach,  wozu,  wie  früher  gesagt,  auch  die  Kontrolle  darüber  gehört,  daß  Ersparnisse
  in  einer  Ausgaberubrik  nicht  in  einer  andern  verwandt  worden  sind  1).  Die
Pflicht,  dem  Landtag  genügende  Nach=  und  Ausweisung  zu  geben,  bezieht  sich  auch
auf  solche  Ausgaben,  die  auf  Grund  der  Regulative  gemacht  worden  sind.  Auch  bei
ihnen  hat  der  Landtag  das  Recht,  bezüglich  der  stattgesundenen  Verwendung  die  nötig
befundenen  Erinnerungen  zu  machen  und  eventuell  alle  die  Maßregeln  ergreifen,
durch  die  überhaupt  die  Verantwortlichkeit  des  Staatsministeriums  für  die  Einhallung
  des  Etats  geltend  gemacht  werden  kann?).

g  65.  Das  Finanzwesen  der  Selbstverwaltung.  I.  Das  Finanzwesen
der  Gemeinden.  Die  Normen  über  die  Finanzverwaltung  der  Gemeinden
finden  sich  in  der  rev.  GO.  für  das  Herzogtum  Oldenburg  vom  15.  April  1873  ),
die  freilich  gerade  nach  dieser  Richtung  hin  wichtige  Abänderungen  erfahren  hat  7.

a)  Das  HVemceindevermögenh).  Zunächst  sind  die  Gemeinden  verpflichtet,
  den  vorhandenen  Bestand  ihres  Vermögens,  das  sogen.  Stammvermögen
an  Immobilien,  Kapitalien  und  Berechtigungen,  unvermindert  zu  erhalten  und  veräußerte
  Bestandtcile  desselben  durch  andere,  Ertrag  gewährende  Objekte  sofort  oder
mindestens  allmählich  nach  näher  festgestelltem  Plane  zu  ersetzen.  Dagegen  ist  eine
Veränderung  einzelner  Teile  des  Stammvermögens  gestattet,  wenn  nur  der  Gesamt-1)

  Vgl.  Art.  196  St  GG.  S  1  und  2.

2)  Ziffer  5  a  der  Anlage  C  über  die  Bedeutung  und  Wirkung  der  Regulalive  vom  4.  Juli  1853.

3)  Gl.  für  Old.  Bd.  22  S.  551  ff.  Abschnitt  IV  daselbst.  Für  das  Fürstentum  Lübeck  entschcidelt
  dic  rev.  GO.  vom  30.  März  1876  Gl.  für  Lüb.  Bd.  1  S.  34H  ff.,  für  Birkenfeld  dic  rev.
GO.  vom  28.  März  1876  im  Gl.  für  Birk.  Bd.  8  S.  129  ff.  4)  Darüber  weiter  unten.

5)  A.  a.  O.  Art.  12—44  einschl.  sowohl  für  Oldenburg  wic  für  Lübeck,  für  Birkenseld  entscheiden
  die  Art.  58—60  a.  a.  O.  Von  der  dortigen  Teilbarleit  gewisser  Gemeindeländereien
siehe  weiter  unten.  Dazu  Zischr.  Bd.  1  S.  246  if.  und  S.  257  ff.  Ztschr.  Bd.  4  S.  250  ff.,  Ztschr.
Bd.  5  S.  128  ff.  und  Ztschr.  Bd.  6  S.  245  ff.  sowie  die  Min.  Verfs.  vom  8.  Januar  1890  betr.  die
Genehmigung  zu  Veränderungen  im  Sienervermögen  der  Gemeinden  in  der  Zischr.  Bd.  17  S.  3.