292 Die Verwaltung. Das Finanzwesen. 8 65
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verwalten hat, genaue Rechnung führen und für die Einnahmen und Ausgaben die
Belegstücke sammeln. Bei Zahlungen aus der Landeskasse des Herzogtums und
aus der Zentralkasse werden die Anweisungen der betreffenden Behörde von der
Revisionsstelle des Finanzbureaus im Staatsministerium nachgeprüst und dann vom
Ministerium d. h. dem betreffenden vortragenden Rat zur Anweisung genehmigt.
Darauf gehen die Rechnungen zur Buchhalterei des Finanzburcaus, die nach einer
abermaligen Kontrolle (Oberrevision) die Buchung anweist, erst dann geschieht die
Auszahlung durch die Landeskasse des Herzogtums bezw. die Zentraltasse. In den
Fürstentümern erfolgt die Zahlung nach geschehener Prüfung durch die dortige
Revisionsstelle und nach darauf erfolgter Anweisung bei der betreffenden Landeskasse.
Es findet aber in Bezug auf die von den Landeskassen abgelegte Rechnung
eine Oberrevision statt durch die Revisionsstelle des Finanzbureaus beim Staatsministerium.
Dasselbe gilt von den Rechnungen der Eisenbahndirektion. Dazu
tritt dann noch das allgemeine Rechnungsprüfungsrecht des Landtags. Diesem
müssen zur Ausübung seines Kontrollrechtes zugleich mit dem Voranschlag für das
neue Finanzjahr die bis dahin abgelegten und von der Staatsregierung dezidierten
Rechnungen der Hauptkassen und der zugchörigen Nebenkassen nebst den erforderlichen
Belegen und Erläuterungen vorgelegt werden. Auf Grund dieser Abrechnung
prüft der Landtag die Erhebung und bestimmungsmäßige Verwendung der Staatseinkünfte
nach, wozu, wie früher gesagt, auch die Kontrolle darüber gehört, daß Ersparnisse
in einer Ausgaberubrik nicht in einer andern verwandt worden sind 1). Die
Pflicht, dem Landtag genügende Nach= und Ausweisung zu geben, bezieht sich auch
auf solche Ausgaben, die auf Grund der Regulative gemacht worden sind. Auch bei
ihnen hat der Landtag das Recht, bezüglich der stattgesundenen Verwendung die nötig
befundenen Erinnerungen zu machen und eventuell alle die Maßregeln ergreifen,
durch die überhaupt die Verantwortlichkeit des Staatsministeriums für die Einhallung
des Etats geltend gemacht werden kann?).
g 65. Das Finanzwesen der Selbstverwaltung. I. Das Finanzwesen
der Gemeinden. Die Normen über die Finanzverwaltung der Gemeinden
finden sich in der rev. GO. für das Herzogtum Oldenburg vom 15. April 1873 ),
die freilich gerade nach dieser Richtung hin wichtige Abänderungen erfahren hat 7.
a) Das HVemceindevermögenh). Zunächst sind die Gemeinden verpflichtet,
den vorhandenen Bestand ihres Vermögens, das sogen. Stammvermögen
an Immobilien, Kapitalien und Berechtigungen, unvermindert zu erhalten und veräußerte
Bestandtcile desselben durch andere, Ertrag gewährende Objekte sofort oder
mindestens allmählich nach näher festgestelltem Plane zu ersetzen. Dagegen ist eine
Veränderung einzelner Teile des Stammvermögens gestattet, wenn nur der Gesamt-1)
Vgl. Art. 196 St GG. S 1 und 2.
2) Ziffer 5 a der Anlage C über die Bedeutung und Wirkung der Regulalive vom 4. Juli 1853.
3) Gl. für Old. Bd. 22 S. 551 ff. Abschnitt IV daselbst. Für das Fürstentum Lübeck entschcidelt
dic rev. GO. vom 30. März 1876 Gl. für Lüb. Bd. 1 S. 34H ff., für Birkenfeld dic rev.
GO. vom 28. März 1876 im Gl. für Birk. Bd. 8 S. 129 ff. 4) Darüber weiter unten.
5) A. a. O. Art. 12—44 einschl. sowohl für Oldenburg wic für Lübeck, für Birkenseld entscheiden
die Art. 58—60 a. a. O. Von der dortigen Teilbarleit gewisser Gemeindeländereien
siehe weiter unten. Dazu Zischr. Bd. 1 S. 246 if. und S. 257 ff. Ztschr. Bd. 4 S. 250 ff., Ztschr.
Bd. 5 S. 128 ff. und Ztschr. Bd. 6 S. 245 ff. sowie die Min. Verfs. vom 8. Januar 1890 betr. die
Genehmigung zu Veränderungen im Sienervermögen der Gemeinden in der Zischr. Bd. 17 S. 3.