Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                             —  577  —

Kriege  als  Heeresbeamte  oder  als  Anwärter  auf  eine  Beamtenstellung  in  der
Heeresverwaltung  teilgenommen  haben  oder  welche  als  solche  kriegsinvalide
geworden  sind,  werden  in  der  Weise  festgesetzt,  daß  die  Pension  bei  vollendeter
zehnjähriger  oder  kürzerer  Dienstzeit  20/60  des  zuletzt  bezogenen  pensionsfähigen
Diensteinkommens  beträgt  und  nach  vollendetem  zehnten  Dienstjahre  mit  jedem
weiter  zurückgelegten  Dienstjahre  bis  zum  vollendeten  dreißigsten  Dienstjahr  um
1/60  und  von  da  ab  mit  jedem  weiter  zurückgelegten  Dienstjahr  um  1/120  des  zuletzt
bezogenen  pensionsfähigen  Diensteinkommens  steigt.  Uber  den  Betrag  von 45/60
dieses  Einkommens  hinaus  findet  eine  Steigerung  nicht  statt.  In  dem  im  §  39
des  Reichsbeamtengesetzes  erwähnten  Falle  kann  den  vorbezeichneten  Beamten  eine
Pension  bis  zu  20/60  des  zuletzt  bezogenen  pensionsfähigen  Diensteinkommens
gewährt  werden.  Im  übrigen  finden  auf  die  erhöhten  Pensionen  dieser  Beamten
die  Vorschriften  des  Reichsbeamtengesetzes  Anwendung.  Neben  der  erhöhten
Pension  wird  die  Verstümmelungszulage  in  Grenzen  des  Abs.  8  gewährt.

                                                     §  33.

         Die  Heeresbeamten  des  Beurlaubtenstandes  haben  Anspruch  auf  Pensions--gebührnisse
  nach  den  Vorschriften  für  die  Heeresbeamten  des  Friedensstandes,
wenn  sie  infolge  einer  Dienstbeschädigung  dienstunfähig  geworden  sind.  Die
Pension  wird  nur  gewährt,  solange  die  Dienstfähigkeit  infolge  der  Dienstbeschädigung
  aufgehoben  ist.

Die  Pension  wird  nach  dem  pensionsfähigen  Diensteinkommen  der  der
Amtsstellung  des  Beamten  am  Schlusse  seiner  letzten  Dienstleistung  entsprechenden
Beamtenklasse  des  Friedensstandes  bemessen.  Bestehen  mehrere  Gehaltsklassen,  so
wird  das  Gehalt  der  höheren  Klasse  angerechnet,  wenn  ein  dem  Dienstalter  nach
jüngerer  Beamter  des  Friedensstandes  bis  zum  Schlusse  der  letzten  Dienstleistung
in  die  höhere  Gehaltsklasse  eingerückt  ist.  ·

     Die   §§  19,  20  Abs.1,   2   ,  §§  21,  30  ,  31  Abs.  2  finden  Anwendung.


                                                        § 34.

Beamte  der  Zivilverwaltung,  Geistliche  und  andere  kirchliche  Beamte,  die
während  der  Dauer  eines  Krieges  bei  dem  Feld-  oder  Besatzungsheer  als  Heeresbeamte
  verwendet  werden  und  nicht  zu  den  Heeresbeamten  des  Beurlaubtenstandes
( §  33)  gehören,  haben  gegen  den  Militärfiskus  Anspruch  auf  Pension,  wenn
sie  durch  eine  im  Dienste  als  Heeresbeamte  erlittene  Dienstbeschädigung  zur
Fortführung  des  Zivildienstes  dauernd  unfähig  geworden  sind  und  deshalb  aus
dem  Zivildienst  ausscheiden  müssen.

   Für  die  Bemessung  und  Zahlung  der  Pension  gelten  die  Vorschriften  des
Reichsbeamtengesetzes.

     Der  Berechnung  der  Pension  wird  das  pensionsfähige  Zivildiensteinkommen
zu  Grunde  gelegt,  welches  dem  Beamten  zur  Zeit  des  Ausscheidens  aus  dem
Zivildienste  zusteht.  Steht  ihm  ein  pensionsfähiges  Zivildiensteinkommen  nicht