Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                                        —  603  —

          Als  Zivildienst  gilt  jede  Anstellung  oder  Beschäftigung  als  Beamter  oder
in  der  Eigenschaft  eines  Beamten  im  Reichs-,  Staats-  oder  Kommunaldienste,
bei  den  Versicherungsanstalten  für  die  Invalidenversicherung,  bei  ständischen  oder
solchen  Instituten,  welche  ganz  oder  zum  Teil  aus  Mitteln  des  Reichs,  Staates
oder  der  Gemeinden  unterhalten  werden,  oder  in  solchen  zu  den  vorbezeichneten
nicht  gehörenden  Zivilstellen,  welche  ganz  oder  zum  Teil  den  Militäranwärtern
und  den  Inhabern  des  Anstellungsscheins  vorbehalten  sind,  wenn  und  solange
der  Angesieile  oder  Beschäftigte  durch  diesen  Dienst  ein  Einkommen  bezieht.

ei  Berechnung  des  Zivildiensteinkommens  sind  diejenigen  Beträge,  welche
für  die  Bestreitung  eines  Dienstaufwandes  sowie  zur  Entschädigung  für  außerewöhnliche
  Teuerungsverhältnisse  gewährt  werden,  nicht  in  Ansatz  zu  bringen;
die  Dienstwohnung  ist  mit  dem  pensionsfähigen  oder  sonst  hierfür  festgesetzten
Werte,  der  Wohnungsgeldzuschuß  oder  eine  dementsprechende  Zulage  mit  dem
pensionsfähigen  Betrag  oder,  sofern  er  nicht  pensionsfähig  ist,  mit  dem  Durchschnittssatz
  anzurechnen.  Ist  der  wirkliche  Betrag  des  Wohnungsgeldzuschusses
oder  der  Zulage  jedoch  geringer,  so  ist  nur  dieser  anzurechnen.

 

 

                                                                 §  37.
          Das  Recht  auf  den  Bezug  der  Zivilversorgungsentschädigung  (§  19)  ruht
in  den  Fällen,  in  welchen  nach  §  36  Nr.  3  das  Recht  auf  den  Bezug  der  Rente
im  Zivildienste  ganz  oder  teilweise  zu  ruhen  hat.

                                                                §  38.

         Tritt  das  Erlöschen  oder  das  Ruhen  des  Rechtes  auf  den  Bezug  der  Versorgungsgebührnisse
  gemäß  §§  33,  35,  36  Nr.  1,  2)  4  im  Laufe  eines  Monats
ein,  so  wird  die  Zahlung  mit  bem  Ende  des  Monats  eingestellt;  tritt  es  am
ersten  Tage  eines  Monats  ein,  so  hört  die  Zahlung  mit  dem  Beginne  des
Monats  auf.

Das  Ruhen  des  Rechtes  auf  den  Bezug  der  Versorgungsgebührnisse  gemäß
§  36  Nr.  3)  §  37  beginnt  mit  dem  Ablaufe  von  sechs  Monaten  vom  ersten  Tage
des  Monats  der  Anstellung  oder  Beschäftigung  an  gerechnet.

Lebt  das  Recht  auf  den  Bezug  der  Versorgungsgebührnisse  nach  den
§  35  bis  37  wieder  auf,  so  hebt  die  Zahlung  mit  dem  Beginne  des  Monats  an.


                                    Anspruch  der  Sinterbliebenen.

                                                              §  39.

       Hinterläßt  ein  Rentenempfänger  eine  Witwe  oder  eheliche  oder  legitimierte
Abkömmlinge,  so  werden  für  die  auf  den  Sterbemonat  folgenden  drei  Monate
(Gnadenvierteljahr)  noch  diejenigen  Versorgungsgebührnisse  gezahlt,  welche  dem
Verstorbenen  nach  diesem  Gesetze  zu  zahlen  gewesen  wären.  Die  Versorgungsgebührnisse
  werden  im  voraus  in  einer  Summe  gezahlt.