(167)

Soviel  insbesondere  die  Gerichtsärzte  anlangt,  so  hat  das  Bezirksgericht  bei  den  von
ihm  veranstalteten  gerichtsärztlichen  Erörterungen  entweder  die  bei  dem  Bezirksgerichte  an—
gestellten  Bezirksärzte,  oder,  wenn  die  Expedition  außerhalb  des  gerichtsamtlichen  Spren—
gels  des  Bezirksgerichts  vorgenommen  wird  und  der  Geschäftsgang  hierdurch  beschleunigt
oder  vereinfacht  werden  kann,  statt  der  Bezirksärzte  die  Gerichtsärzte  des  Gerichtsamtes,
in  dessen  Sprengel  die  Expedition  vorgenommen  wird,  beizuziehen.

Das  Gerichtsamt  selbst  hat  bei  gerichtsärztlichen  Expeditionen  die  bei  demselben  ange—
stellten  Gerichtsärzte  beizuziehen.

Durch  vorstehende  Bestimmungen  wird  jedoch  an  den  Vorschriften  des  Artikels  189,
Absatz  2,  3  nichts  geändert.

852.
Zu  Art.  176  der  Strafproceßordnung.

Der  Verordnung  vom  23sten  April  1841,  die  Anweisung  der  Gerichtsärzte  in  Be—

zug  auf  die  ihnen  übertragen  werdenden  Untersuchungen  rc.  betreffend,  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  Seite  37)  ist  auch  ferner  nachzugehen.

853.
Zu  Art.  182,  Schlußsatz  der  Strafproceßordnung.

Bei  Einholung  medicinischer  Obergutachten  ist  die  Vorschrift  im  6  13,  Nr.  2  der
Ausführungsverordnung  vom  2  Ssten  März  1835  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite
216)  zu  befolgen.

854.
Zu  Art.  196  fg.  der  Strafproceßordnung.

Die  Bestimmung  im  §  47  der  Gesindeordnung  vom  10ten  Januar  1835  (Gesetz—
und  Verordnungsblatt  Seite  24),  nach  welcher  jeder  Dienstbote  sich  gefallen  lassen  muß,
daß  die  Dienstherrschaft  in  seiner  und  eines  Zeugen  Gegenwart  seine  Lade,  Koffer  oder
sonstigen  Behältnisse  seiner  Effecten  öffne,  ist  nicht  aufgehoben.

855.
Zu  Art.  212,  213  der  Strafproceßordnung.

Wenn  ein  Beamter  über  Vorkommnisse  befragt  werden  soll,  bei  denen  möglicherweise
eine  Mittheilung  einschlagender  Thatsachen  mit  seiner  amtlichen  Verpflichtung  zur  Ver—
schwiegenheit  collidiren  könnte,  so  haben  die  Gerichte  ihre  besondere  Aufmerksamkeit  darauf
zu  richten,  daß  der  Beamte  nicht  durch  seine  Eidespflicht  als  Zeuge  mit  seinem  Amtseide
in  Widerspruch  gerathe.  Die  Gerichte  haben  daher  auch  bei  mündlichen  Verhandlungen

in  Fällen  der  gedachten  Art  die  Entschließung  über  die  Vereidung  des  Beamten  bis  nach
erfolgter  Abhörung  desselben  auszusetzen.