Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 2. 3., 4
von denen die eine Hälfte, also sechs Millionen, an die Erhebung
Preußens gegen die französische Fremdherrschaft und die andere Hälfte
an das 25 jährige Regierungsjubiläum des Kaisers erinnern sollen.
2. Februar. (KGamburg.) Bürgerschaftswahlen.
Gruppe I « Gruppe II
Städtische Wähler mit über mit weniger als 2400 Mark
2400 Mark Einkommen Einkommen
Stimmen Mandate # Stimmen Mandate
Sozialdemokraten 13845 2 1597196 8
Ver. Liberale 39499 6 58 133 2
Rechte 29838 5 18 629 1
Linke . . . 38 765 6 24 667 1
Linkes Zentrm 29047 5 12 278 ·0
Konservative 6144 0 49599 ·0
158 138 - 24 315 862 12
Von den vier Mandaten der Landgebiete (ohne Klassenwahlsystem)
erringen die Rechte und das linke Zentrum je 1. Für die beiden andern
stehen Sozialdemokraten und Vereinigte Linke in Stichwahl. — Bei der
Notabelnwahl sind noch 20 Mitglieder zu wählen.
3. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung
der Besprechung des Etats des Ministeriums des Innern.
Eingemeindung von Treptow. Polenpolitik. Filmzensur. Sozialdemokratie.
Abg. Frhr. v. Zedlitz (Frk.): In dem Verhalten des Kreisausschusses
dee Kreises Teltow in bezug auf die Eingemeindung von Treptow
in eine Verletzung der Rechte und Interessen der Stadt Berlin nicht zu
erkennen. Der Kreis hat durchaus innerhalb seiner Selbstverwaltungsbefugnis
gehandelt, er hat genau dasselbe Recht wie die Selbstverwaltung
don Berlin. Hier einzugreifen, wäre mit Recht als ein Eingriff der Regierung
in die Selbstoerwaltung bezeichnet worden. Was die Frage der
Wohnungspolizei anlangt, so trifft den Minister in dieser Sache kein
Vorwurf. Ich kann hier aus Erfahrung sprechen. Der Stadt Berlin ist
seinerzeit in gewissem Umfange die Baupolizei angeboten worden, die Verdandlungen
sind aber im Sande verlaufen, weil Berlin die gestellten Bedingungen
nicht okzeptieren wollte. Was von den Eingemeindungen gilt,
daß Berlin durch eigene Schuld den richtigen Zeitpunkt verpaßt hat, trifft
auch jetzt zu. Die Wohnungspolizei ist nun in der Tat kein feststehender
Begriff. Er umfaßt die Gesundheitspolizei, die Bau-, die Sittenpolizei usw.
Es müßte das herausgeschält werden, was die Stadt Berlin für ihre Aufgaben
für besonders notwendig erachtet, nämlich die Wohnungspflege. Von
vrivater Seite ist ein Komitee für Wohnungspflege und fürsorge und für
die Bekämpfung von Volkskrankheiten tätig und hat segensreich gewirkt.
Es fehlt ihm aber an Mitteln. Ich richte daher an den Minister die
dringende Bitte, diesem Komitee aus dem ihm zur Verfügung stehenden
Fonds 30000 Mark zuweisen zu wollen oder, falls nicht genügende Mittel
vorhanden sein sollten, noch im laufenden Jahre eine Verstärkung dieses
Fonds herbeizuführen. Was nun unsere Kritik an dem Verfahren des
Neichslages uns gegenüber betrifft, so ist es verkehrt anzunehmen, als ob
diese unsere Kritik an den Reichstagsbeschlüssen aus Rücksicht auf unsere
