Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                                —  617

Daselbst  zu  Nummer  2  des  Tarifs  ist  statt

         „zu  2 à  und  b  in  Abstufungen  von  60  Pfennig

           zu  2 c   in  Abstufungen  von  1  Mark
          für  je  100  Mark  oder  einen  Bruchteil  dieses  Betrags“

zu  setzen:

     „zu  2 a  und  b  in  Abstufungen  von  15  Pfennig

      zu  2 c  in  Abstufungen  von  25  Pfennig
      für  je  25  Mark;  überschießende  Bruchteile  werden,  soweit  sie  nicht
       unter  dem  Betrage  von  1  Mark  zurückbleiben,  für  volle  25  Mark
       gerechnet"“.

                                                   Artikel  3.
       Nummer  4  a  des  Tarifs  erhält  nachstehende  Fassung:
4  a.  Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte  über:
1.       Wertpapiere  der  unter  2a,  2b  und  3  des  Tarifs
            bezeichneten  Art  ..  .  .  .  .  .  .  ...  2/10  vom  Tausend;

2.  Anteile  von  bergrechtlichen  Gewerkschaften  oder  die
           darüber  ausgestellten  Urkunden  (Kurscheine,  Bezugs-            scheine,

  Abtretungsscheine)  .  .  .  .  ..  .  .  .  .  .  .  .  .  .  ..  1  vom  Tausend;
3.  sonstige  Wertpapiere  der  unter  1  bis  3  des  Tarifs

       bezeichneten  Art  einschließlich  der  Genußscheine.  3/10  vom  Tausend;
4.  ausländische  Banknoten,  ausländisches  Papiergeld,

         ausländische  Geldsorten  .  2/10  vom  Tausend.

         Den  Kauf-  und  sonstigen  Anschaffungsgeschäften  steht  gleich  die  bei  Errichtung
  einer  Aktiengesellschaft  oder  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  erfolgende
Zuteilung  der  Aktien  auf  Grund  vorhergehender  Zeichnung,  die  bei  Errichtung
einer  Aktiengesellschaft  stattfindende  Ubernahme  der  Aktien  durch  die  Gründer  und
die  Ausreichung  von  Wertpapieren  an  den  ersten  Erwerber.


                                                     Ermäßigung. 

             Hat  jemand  nachweislich  im  Arbitrierverkehr  unter  Ziffer  1,  3  oder  4  der
Tarifnummer  4 a  fallende  Gegenstände  derselben  Gattung  im  Inlande  gekauft
und  im  Auslande  verkauft,  oder  umgekehrt,  oder  an  dem  einen  Börsenplatze
des  Auslandes  gekauft  und  an  dem  anderen  verkauft,  so  ermäßigt  sich  für  ihn
die  Stempelabgabe  von  jedem  dieser  Geschäfte,  soweit  deren  Wertbeträge  sich
decken,  und  zwar

      für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  1  und  4  um  3/40  vom  Tausend  und
      für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  3  um  6/40  vom  Tausend,
wenn  die  beiden  einander  gegenüberstehenden  Geschäfte  zu  festen  Kursen  an  demselben
  Tage  oder  an  zwei  unmittelbar  aufeinanderfolgenden  Börsentagen  abge-                                                                                                                         97*