262 Oberstrichterliche Entscheldungen.
folgt. § 259 CPO. hat für den Sachverständigenbeweis
seine volle Geltung. Der Richter ist bei Bildung seiner
Ueberzeugung, ob eine Thatsache wahr oder nicht wahr
ist, weder berechtigt noch verpflichtet, seine Logik, seine
Schulkenntnisse und seine allgemeine wissenschaftliche
Bildung außer Anwendung zu lassen. Ob und inwieweit
besondere Sachkenntniß erforderlich ist, um bezüglich
der für ihn wesentlichen Thatsachen die nöthigen
Feststellungen, Schlußfolgerungen und Causalverhältnisse
zu ermitteln, muß er selbst prüfen. Wenn er deshalb
einen angebotenen Sachverständigenbeweis zurückweist,
verstößt er nicht gegen gesetzliche Bestimmung und muß
dieses im vorliegenden Falle umsomehr angenommen werden,
als ja ausdrücklich begründet ist, warum es eines
weiteren Gutachtens nicht bedarf, da der in Vorschlag
gebrachte Sachverständige sein Gutachten auf Grund
der bereits vorliegenden Gutachten und Erhebungen abzugeben
hätte, aus denen das Gericht seine Ueberzeugung
entnehmen kann und muß.
Es wird in dieser Beziehung noch weiter eingewendet,
daß die Parteien sich darüber geeinigt gehabt
hätten, nach gepflogener übriger Beweiserhebung ein
Gutachten von Prof. G. zu erholen, und daß bereits in
erster Instanz ein Beweisbeschluß in dieser Richtung erlassen
worden war. Allein beide Umstände können auf die
Entscheidung der Sache einen Einfluß nicht ausüben. Die
Instruction des Processes hat nach den gesetzlichen Vorschriften
zu erfolgen, und kann in dieser Beziehung den
Parteien das Recht nicht zugesprochen werden, Vorschriften
für die Führung des Processes zu geben.
§ 325 CPO. bestimmt, daß vor Erledigung des Beweisbeschlusses
von keiner Partei eine Aenderung desselben
auf Grund der früheren Verhandlung beantragt
werden kann. Der Schwerpunct liegt in den Worten
auf Grund der früheren Verhandlung. Auf Grund
der etwa theilweise schon erfolgten Beweisaufnahme oder