Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                       —  637  —

    Die  Steuerbehörde  kann  verlangen,  daß  Niederschriften  einzelner  Teile
dieses  Gesetzes  und  der  Ausführungsbestimmungen  in  den  Verkaufsstätten  an  in
die  Augen  fallender  Stelle  ausgehängt  werden.

                                                        §  16.  .

         Die  Steuerzeichen  sind  an  den  Packungen  solange  zu  erhalten,  bis  diese
geöffnet  werden.  Geöffnete,  ganz  oder  teilweise  entleerte  Packungen  dürfen  mit
Zigaretten  Zigarettentabak,  Zigarettenhülsen  oder  blättchen  nicht  nachgefüllt
werden.  Der  Einzelverkauf  darf  nur  aus  den  zugehörigen  Umschließungen  erfolgen.
  Geleerte  Umschließungen  sind  alsbald  zu  vernichten.

      Wer  als  Verkäufer  Zigarettentabak,  Zigaretten,  Zigarettenhülsen  oder
blättchen  empfängt,  die  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verpackt,  bezeichnet
und  mit  Steuerzeichen  versehen  sind,  hat  innerhalb  einer  Frist  von  drei  Tagen
der  Steuerbehörde  Anzeige  zu  erstatten.

                                                       §  17.
                            Strafvorschriften.  Defraudation.
        Wer  es  unternimmt,  die  Zigarettensteuer  zu  hinterziehen,  macht  sich  der
Defraudation  schuldig.
      Die  Defraudation  wird  insbesondere  als  vollbracht  angenommen:

a)  wenn  mit  der  Herstellung  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden
      Waren  begonnen  wird,  bevor  die  Anzeige  des  Betriebs  in  der  vor-       geschriebenen
  Weise  erfolgt  ist  (§  7);

b)  wenn  der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  vom  Hersteller  in
       anderen  als  den  hierfür  angemeldeten  Räumen  aufbewahrt  werden
       C§ 11) ;

c)    wenn  die  vorgeschriebenen  Anschreibungen  unrichtig  geführt  werden
        (§§  11,  12)

d)  wenn  ber  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  aus  der  Erzeugungs-       stätte
  in  den  Inlandsverkehr  gebracht  werden,  ohne  daß  sie  in  der
        vorgeschriebenen  Weise  verpackt  und  auf  den  Packungen  mit  den  im
        §  5  vorgeschriebenen  Angaben  und  mit  den  entsprechenden  Steuerzeichen
         versehen  sind;

e)  wenn  Verkäufer  der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  im  Gewahrsam
       haben,  die  der  Vorschrift  dieses  Gesetzes  zuwider  mit  den  erforderlichen
       Steuerzeichen  (  3)  nicht  versehen  sind;

f)  wenn  geöffnete,  mit  Steuerzeichen  versehene  Packungen  der  Vorschrift
      des  §  16  Abs.  1  Satz  2  zuwider  nachgefüllt  werden.

     Das  Dasein  der  Defraudation  wird  in  den  Fällen  des  Abs.  2  durch  die
daselbst  bezeichneten  Tatsachen  begründet.  Wird  festgestellt,  daß  eine  Hinterziehung
nicht  verübt  oder  nicht  beabsichtigt  ist,  so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe  nach
  § 20.  statt.