Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                                      —  641  —

         Die  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  und  die  Stationskontrolleure
  haben  in  bezug  auf  die  Ausführung  des  Gesetzes  dieselben  Rechte
und  Pflichten  wie  bezüglich  der  Erhebung  und  Verwaltung  der  Zölle.

            Die  außerhalb  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze  liegenden  Teile  des  Reichsgebiets
  zahlen  an  Stelle  der  Zigarettensteuer  einen  entsprechenden  Ausgleichungsetrag
  an  die  Reichskasse.


                                                       §  32.
                  Der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  aus  Zollanschlüssen.

      Zigarettentabak  und  Zigaretten,  die  aus  den  dem  Zollgebiet  angeschlossenen
Staaten  und  Gebietsteilen  zum  Verbrauch  eingehen  sowie  aus  den  genannten
Gebieten  eingehende  Zigarettenhülsen  und  -blättchen  sind  spätestens  beim  Eintritt
in  das  Inland  mit  den  nach  §  3  anzubringenden  Steuerzeichen  zu  versehen.

        Der  Reichskanzler  kann  unter  Zustimmung  des  Bundesrats  mit  den
fremden  Regierungen  wegen  Herbeiführung  einer  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes
entsprechenden  Zigarettensteuer  in  den  dem  Zollgebiet  angeschlossenen  Staaten  und
Gebietsteilen,  wegen  Uberweisung  der  Steuer  für  die  im  gegenseitigen  Verkehr
übergehenden,  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Waren  oder  wegen  Begründung
einer  Steuergemeinschaft  Vereinbarungen  treffen.

                                                                        §  33.
Vergütung  der  auf  Grund  des  Tabaksteuergesetzes  vom  16.  Juli  1879  gezahlten  Abgaben.

1.  Im  Abs.  1  des  §  31  des  Tabaksteuergesetzes  vom  16.  Juli  1879  sind
zu  streichen:
unter  I:  d)  für  Zigaretten  66  Mark,
=  II:  d)  -................  35 Mark

       2.  Die  Festsetzung  der  Vergütung  der  auf  Grund  des  Tabaksteuergesetzes
vom  16.  Juli  1879  gezahlten  Abgaben)  welche  bei  der  Ausfuhr  von  Zigarettentabak
  und  Zigaretten  oder  bei  ihrer  Niederlegung  in  einer  öffentlichen  Niederlage
oder  in  einem  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehenden  Privatlager  zu  gewähren
ist,  erfolgt  durch  den  Bundesrat.

                                                          §  34.
                                           Übergangsvorschriften.

          Hersteller,  Verkäufer  und  Händler  haben  die  am  Tage  des  Inkrafttretens
des  Gesetzes  in  ihrem  Besitze  befindlichen  Vorräte  an  Zigarettentabak  und
Zigaretten,  Zigarettenhülsen  und  blättchen  unter  Angabe  des  Kleinverkaufspreises
des  Zigarettentabaks  und  der  Zigaretten  sowie  der  Stückzahl  der  Hülsen  und
Blättchen  innerhalb  einer  Woche  dem  zuständigen  Steueramt  anzumelden.  Die
angemeldeten  Vorräte  dürfen  vom  Hersteller  einen  Monat,  vom  Verkäufer  und
Händler  zwei  Monate  ohne  Entrichtung  der  Zigarettensteuer  verkauft  werden;  nach
Ablauf  dieser  Fristen  ist  der  noch  vorhandene  Teil  dieser  Vorräte  nach  den
Sätzen  des  §  2  zu  versteuern.

                                                                                                                                               100*