58  II.  Teil.  Die  Grundlagen  des  hess.  Verfassungsrechts.

2.  Von  den  Unterrichts-  und  Wohltätigkeits—
Anstalten.

Der  einzige  rechtlich  bedeutsame  Grundsatz,  welchen
die  HV.  in  bezug  auf  die  in  der  Uberschrift  genannten
Einrichtungen  aufstellt,  ist  der,  daß  das  Vermögen  der
vom  Staate  anerkannten  Stiftungen,  der  Wohltätigkeits—
anstalten  und  der  höheren  und  niederen  Unterrichts—
anstalten  den  besonderen  Schutz  des  Staates  genießt
und  unter  keiner  Voraussetzung  dem  Finanzvermögen  ein—
verleibt  werden  kann  (Art.  43),  sowie  daß  die  Fonds
der  den  voraufgeführten  Zwecken  dienenden  milden  Stif—
tungen  nur  mit  ständischer  Einwilligung  zu  einem  fremd—
artigen  Zwecke  verwendet  werden  dürfen  (Art.  44).  Angesichts
  der  Tatsache,  daß  schon  in  den  Art.  23  und
27  HV.  die  Freiheit  des  Eigentums  verfassungsmäßig
festgestellt  war,  erscheint  die  wiederholte  ausdrückliche
Garantie  der  Unantastbarkeit  der  vorgenannten  Vermögenskomplexe
  unserem  heutigem  Rechtsempfinden  an
sich  als  etwas  Uberflüssiges.  Die  zur  Zeit  der  Erlassung
  der  Verfassungsurkunde  herrschenden  Verhältnisse
  und  die  damals  noch  in  aller  Gedächtnis  lebende
Säkularisation  erklären  jedoch  zur  Genüge,  warum  seitens
des  Verfassungsausschusses  der  zweiten  Kammer  auf  der
Schaffung  einer  besonderen  konstitutionellen  Garantie
für  dieses  Vermögen  bestanden  wurde.?

Über  die  positive  Regelung  des  Unterrichts=  und
Armenwesens  enthält  die  HV.  keinerlei  Bestimmungen.
Eine  eingehende,  teils  reichs-,  teils  landesherrliche  Ord-1

  Vgl.  Bad.  Verf.  8  20.
2  LV  II,  1820;  B.2  H.4,  Beil.  86  S.  63;  Ausschußbericht  des
Abg.  von  Gagern.