Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1865. (26)

144  1865.
Uoecbereinkunft.

die  Follabfertigung.  der  zu#nnahtemen  Verkehrs  auf  den  Eisenbahnen.

Die  unterzeichneten  Bevollmächtigten  haben  zur  Ausführung  des  Artikel  29  des
heute  zwischen  dem  Zollvereine  und  Frankreich  abgeschlossenen  Handelsvertrages,  und
zur  Erleichterung  des  internationalen  Verkehrs  mittelst  der  Eisenbahnen  in  Beziehung
auf  die  Zoll-Abfertigung,  folgende  Verabredungen  getroffen:

I.
Bestimmungen  über  die  Güterzüge.
rtikel  1.

Alle  Waaren,  welche  sich  in  Wagen,  die  von  allen  Seiten  mit  festen  Wänden  geschlossen
  (Kulissen-Wagen)  oder  in  Wagen  der  unten  bezeichneten  Art,  die  mit  Schußdecken
  versehen  sind,  verpackt  sinden,  sollen,  bei  gehörigem  Verschlusse  dieser  Wagen
mittelst  Bleie  oder  Vorlegeschlösser,  sowohl  bei  deni  Eingange,  als  bei  dem  Ausgange,
bei  Nacht  wie  bei  Tage,  an  Sonn-  und  Festtagen  wie  an  jedem  andern  Tage,  der  Revision
  bei  den  betrefsenden  Grenz-Zoll-Aemtern  nicht  unterliegen,  wenn  die  in  den
folgenden  Artikeln  bezeichneten  Vorbehalte,  Bedingungen  und  Förmlichkeiten  erfüllt  find.

Die  Wagen  mit  Schutzdecken  müssen,  wenn  für  sie  die  vorgedachten  Erleichterungen
in  Anspruch  genommen  werden,  mit  festen,  durch  eine  starke  Stange  mit  einander  verbundenen
  Vorder-  und  Hinterwänden,  ferner  an  den  Vorder-  und  Hinterwänden,  mit
2)  Fuß  breiten  Verdecksfllcken  und  an  den  Langseiten  mit  11  Fuß  hohen  Seitemvänden
versehen  sein.  An  die  Vorder=  und  Hinterwände  und  an  die  Seitenwände  muß  sich  die
Decke  glatt  und  ohne  Falten  anschließen.

Füllen  die,  bei  der  Beladung  der  Kulissen-Wagen  oder  der  vorbezeichneten  Wagen
  mit  Schußdecken  übrig  gebliebenen,  oder  die  überhaupt  vorhandenen  Kolli  keinen
solchen  Wagen  aus,  so  können  sie,  mit  dem  Auspruch  auf  die  vorerwähnten  Erleichterungen,
  in  Wagen-Abtheilungen  oder  in  abhebbare  Kasten  oder  Körbe  von  mindestens
zehn  Kubiksuß  Inhalt,  deren  Benußzung  zuvor  von  der  Zollverwaltung  gestattet  worden
ist,  vrrladen  und  unter  Verschluß  durch  Vorlegeschlösser  oder  Bleie  befördert  werden.
Für  die  von  der  Postbehörde  benutzten  Kasten,  Körbe  oder  Felleisen  findet  eine  Beschränkung
  hinsichtlich  der  Größe  nicht  Stalt.