Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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§  .  des  Gesetzes  vom  5.  Juni  1842.,  §.  5.  des  Gesetzes  vom  21.  Mai
1860.,  ist  die  Gesellschaft  auch  verpflichtet,  die  begleitenden  Postkondukteure
  und  das  expedirende  Postpersonal  unentgeltlich  zu  befördern.

Die  Gesellschaft  gestattet  unentgeltlich  die  Anlage  eines  Staatstelegraphen
längs  der  Bahn  unter  den  von  dem  Handelsminister  festzustellenden  Bedingungen,
  ist  auch  verpflichtet,  nach  Maaßgabe  der  Anordnung  des
Staates  den  Eisenbahntelegraphen  zur  Benutzung  von  Staats=  und
Privatdepeschen  einzuräumen.

Die  Gesellschaft  hat  auch  den  Anordnungen,  welche  wegen  polizeilicher
Beaufsichtigung  der  beim  Eisenbahnbau  beschäftigten  Arbeiter  getroffen
werden,  pünktlich  nachzukommen  und  die  aus  diesen  Anordnungen  erwachsenden
  Ausgaben,  insbesondere  auch  die  durch  die  etwaige  Anstellung
eines  besonderen  Polizei-Aufsichtspersonals  entstehenden  Kosten  zu  tragen.
Sie  ist  verpflichtet,  die  nöthigen  Zuschüsse  zu  der  in  Gemäßheit  des  Gesetzes
  vom  21.  Dezember  1846.  (Gesch  Samml.  für  1847.  S.  21.)  für
die  Bauarbeiter  einzurichtenden  Krankenkasse  zu  leisten.  Nicht  minder
wird  die  Gesellschaft  den  Anforderungen  der  zuständigen  Behörde  wegen
Genügung  des  kirchlichen  Bedürfnisses  der  beim  Bau  beschäftigten  Beamten
  und  Arbeiter  bereitwillig  Folge  leisten  und  erforderlichen  Falles
auch  die  Tragung  der  dadurch  etwa  bedingten  Kosten  übernehmen.

6)  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  nach  Maaßgabe  der  jetzt  und  künftig  bestehenden
  Grundsätze  für  die  Staatseisenbahnen  für  ihre  Beamten  und
Arbeiter  Pensions-,  Wittwenverpflegungs=  und  Unterstützungskassen  einzurichten
  und  zu  denselben  die  erforderlichen  Beiträge  zu  leißen.

7)  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  die  von  ihr  anzustellenden  Bahnwärter,
Schaffner  und  sonstigen  Unterbeamten,  mit  Ausnahme  der  einer  technischen
Vorbildung  bedürfenden,  vorzugsweise  aus  den  mit  Civil-Anstellungsberechtigung
  entlassenen  Militairs  des  Königlich  Preußischen  Heeres,
soweit  dieselben  das  fünf  und  dreißigste  Lebensjahr  noch  nicht  zurückgelegt
haben,  zu  wählen.

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S.  10.
Die  Interessen  der  Gesellschaft  werden  wahrgenommen:  Verwelbung
1)  durch  die  Gesamuntheit  der  Aktionaire  in  der  Generalversammlung  und  Verfafung
G5.  28.  ff.)

2)  durch  den  Verwaltungsrath,  bestehend  aus  fünfzehn  Mitgliedern,  und
3)  durch  drei  Revisoren.
C.  11.

Rechtsstreitigkeiten  zwischen  der  Gesellschaft  und  den  Aktionairen  wegen  Sohlichtun
rückständig  Ebhliebener  Einzahlungen  auf  die  Aktien  17.)  sind  im  Gerichts=  d#  Etreitig
sande  der  Gesellschaft  anhänzig  zu  machen,  welchem  sich  jeder  Aktienzeichner  und

en  Rechtsnachfolger  durch  die  Jeichnung  resp.  durch  den  Erwerb  der  Rechte
(Nr.  6629.)  aus