Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  565  —

tätsaktien  allmälig  einzuziehen  und  zu  vernichten,  und  daher  geschlossen  wird,
sobald  dieser  Zweck  erreicht  ist.

Dan  Amortisationsfonds  werden  überwiesen:

1)  die  nicht  erhobenen  Zinsen  und  Dividenden,  welche  nach  F.  25.  zu  Gunsten
der  Gesellschaft  verfallen  sind,  sowie  die  Zinsen  des  Reservefonds,  beide
jedoch  nur  in  dem  Falle,  wenn  der  Reservefonds  in  voller  Höhe  vorhanden

  ist  (§.  6.)

2)  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe  alter  Materialien  des  Oberbaues  und
der  Betriebsmittel  und  die  Zinsen  des  Erneuerungsfonds,  wenn  dieser  so
weit  angewachsen,  daß  der  Handelsminister  eine  weitere  Verstärkung
desselben  einstweilen  nicht  für  erforderlich  erachtet  (§.  7.);

ein  Drittel  des  Ueberschusses,  welcher  von  dem  nach  §.  23.  zu  ermittelnden
  Restbetrage  des  Reinertrages  alljährlich  verbleibt,  nachdem  die  Inhaber
  der  Stamm-Prioritätsaktien  fünf  Prozent  des  Nominalbetrages
ihrer  Aktien  und  die  Inhaber  der  Stammaktien  sechs  und  zwei  Drittel
(63)  Prozent  des  Nominalbetrages  ihrer  Aktien  erhalten  haben.

#

Es  bleibt  dem  Verwaltungsrathe  das  Recht  vorbehalten,  unter  Genehmigung
  des  Handelsministers  den  Amortisationsfonds  durch  Erhöhung  der  Quote
des  Ueberschusses  ad  3.  zu  verstärken  und  dadurch  die  Tilgung  der  Stamm-Prioritätsaktien
  zu  beschleunigen.

Die  Einlösung  der  Stamm  Prioritätsaktien  wird  entweder  durch  den  Ankauf
  an  der  Börse  bis  zum  Nominalwerthe,  oder  in  Folge  der  Kündigung  durch
Zahlung  des  Nominalwerthes,  je  nach  den  Mitteln  des  Amortisationsfonds,  bewirkt.
  Die  Nummern  der  zu  kündigenden  und  zu  amortisirenden  Stamm  Prioritätsaktien
  werden  durch  das  Loos  in  einer  alljährlich  im  April  abzuhaltenden
Versammlung  des  Verwaltungsrathes  unter  Zuziehung  eines  das  Protokoll  aufnehmenden
  Notars  bestimmt  und  sind  darauf  nach  einer  wenigstens  zwei  Monate
vorher  ergangenen  öffentlichen  Anzeige  der  ausgeloosten  Nummern  am  nächsten
1.  Juli  fallig.

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Stamm-Prioritätsaktien  erfolgt  von
dem  dazu  bestimmten  Tage  ab  aus  der  Gesellschaftskasse  nach  dem  Nominalwerthe
  an  den  Vorzeiger  dieser  Aktien  gegen  Auslieferung  derselben.

Mit  dem  festgesetzten  Zahlungstage  hört  die  Verzinsung  der  ausgeloosten
Stamm  BPrioritätsaktien  auf.  Die  Kupons  über  die  noch  nicht  abgehobenen
Zinsen  und  der  Talon  sind  mit  der  ausgeloosten  Prioritätsaktie  gleichzeitig  zu
übergeben.  Geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden,  noch  nicht
fälligen  Zinskupons  von  dem  Kapitale  gekürzt,  um  zur  Einlösung  dieser  Kupons
vorkommenden  Falles  zu  dienen.

Die  fällig  erklärten  und  eingelösten  Stamm  Prioritätsaktien  und  die  noch
nicht  fälligen  Kupons  werden  unter  Beachtung  der  oben  wegen  der  Verloosung
vorgeschriebenen  Form  verbrannt,  und  über  die  Ausführung  der  Tilgung  wird
dem  betreffenden  Eisenbahnkommissariate  alljährlich  ein  Nachweis  vorgelegt.

(Nr.  6629.)  Die