Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1) 

8  84.  E.  Die  Zuckersteuer.  381

Für  Gemeinden,  welche  in  botanischen  Gärten  zu  wissenschaftlichen
  Zwecken,  oder  in  öffentlichen  Anlagen  als  Zierpflanzen  Tabak
ziehen,  ist  noch  der  Beschluß  des  Bundesrates  vom  21.  März  1882
(Web.  14,  385  f.  Anm.  2)  8)  von  Interesse.

Im  übrigen  s.  über  Tabaksteuer  das  in  Anm.  “  cit.  Gesetz  mit
Vollz.-Vorschr.,  ferner  Hocke  2,  643  ff.

Ueber  Tabakbau  und  dessen  Förderung  s.  §  478.

Neben  der  Salz=  und  Tabaksteuer  erwähnen  wir  hier  noch  kurz:

E.  Die  Zuckersteuer.

Dieselbe  wird  gleichfalls  vom  Reiche  erhoben.

Zum  Vorllzuge  dieser  Steuer  wird  keine  besondere  Thätigkeit
der  Gemeindebehörden  in  Anspruch  genommen.  Wir  beschränken  uns
daher  darauf,  lediglich  die  bezüglich  dieser  Steuer  zur  Zeit  giltigen
gesetzlichen  Bestimmungen  anzuführen.

Es  sind  dies  die  Vorschriften  des  neuerlassenen  Zuckersteuergesetzes
  vom  27.  Mai  1896,  publiziert  mit  Bekanntmachung  vom
28.  Mai  1896  im  Reichs-Ges.-Bl.  Nr.  12  vom  30.  Mai  1896
S.  117—144.  In  diesem  Gesetze  sind  die  noch  giltigen  Bestimmungen
des  Zuckersteuergesetzes  vom  31.  Mai  1891  und  die  neuerlassenen  des
Abänderungsgesetzes  vom  27.  Mai  1896  redaktionell  vereinigt  und  zu
einem  Gesetze  zusammengefaßt.

Neue  Vollz.-Vorschr.  zu  diesem  Gesetze,  welches  mit  dem
1.  August  1896  vollständig  in  Giltigkeit  trat,  sind  bis  jetzt  noch  nicht
veröffentlicht.  Sie  werden  daher  seiner  Zeit  im  Nachtrage  erwähnt
werden.

*)  Dieser  Bundesratsbeschluß  lautet:

1)  Von  der  Erhebung  der  Tabaksteuer  von  Tabakpflanzungen  in  botanischen
und  anderen  zu  Unterrichtszwecken  angelegten  Gärten  ist  Abstand  zu
nehmen,  wenn  die  Pflanzung  für  jedes  derartige  Grundstück  nicht  mehr
als  30  Quadratmeter  Flächeninhalt  umfaßt  und  seitens  der  vorgesetzten
Aufsichtsbehörde  bescheinigt  wird,  daß  der  zu  erzeugende  Tabak  nicht
zum  Konsum,  sondern  lediglich  zu  wissenschaftlichen  Zwecken  verwendet
werde.  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  in  den  vorbezeichneten
Fällen  befugt,  unter  Vorbehalt  des  Widerrufs  von  der  alljährlichen
Anmeldung  solcher  Pflanzungen  absehen  zu  lassen.

2)  Von  der  Erhebung  der  Tabaksteuer  ist  abzusehen,  und  es  kann  die
Erfüllung  der  Vorschriften  wegen  der  Anmeldung  der  betreffenden
Grundstücke  unterbleiben,  wenn  auf  einem  zusammenhängenden,  ungeteilten
  Grundstück  nicht  mehr  als  50  Tabakpflanzen  lediglich  zu  Zierzwecken
  gepflanzt  werden,  und  diese  Bestimmung  der  Pflanzen  aus  der
Art  der  Benutzung  des  Grundstücks,  sowie  aus  dem  Verhältnis  der  mit
Tabak  bepflanzten  Fläche  zur  Gesamtfläche  des  Grundstücks  unzweifelhaft
  hervorgeht.