332  Das  Verwaltungsrecht.  8  124

die  andere  für  Finanzangelegenheiten,  Gewerbepolizei-  und  Bau—
sachen.  Verschiedene  organisatorische  Aenderungen  traf  endlich  noch
die  Kabinettsordre  vom  31.  Dezember  182514).  Nach  dieser  sollte
jede  Regierung  künftig  vier  Abteilungen  bilden,  a)  für  das  Innere,
b)  für  Kirchen-  und  Schulsachen,  c)  für  direkte  Steuern,  Domänen
und  Forsten  und  d),  soweit  keine  Provinzialsteuerdirektion  be
stand,  für  indirekte  Steuern.  Das  bisherige  kollegialische  Re
gierungspräsidium  wurde  aufgehoben,  an  die  Spitze  der  gesamten
Regierung  trat  ein  Regierungspräsident,  an  die  Spitze  jeder  Abteilung
  statt  des  Regierungsdirektors  ein  Oberregierungsrat.  Außer
dem  wurde  das  Verhältnis  des  Plenums  zu  den  Abteilungen
in  mancher  Hinsicht  anders  geregelt.

Die  Normen  über  die  Organisation  der  Regierungen  hatten
bis  in  die  neueste  Zeit  nicht  den  Charakter  des  Gesetzes,  da
sie  nicht  unter  den  Gesetzesbegriff  des  §  7  Einl.  ALR.  fielen.
Sie  haben  den  Charakter  des  Gesetzes  erst  erhalten  durch  die
Bezugnahme  des  §  6  LV.  auf  sieny).

s  Diese  Organisation  der  Regierungen,  wie  sie  im  Anfange
des  Jahrhunderts  geschaffen  war,  hat  sich  fast  unverändert  er—
halten  bis  zur  neuesten  Verwaltungsreform.  Durch  die  Ver—
ordnung  vom  7.  Januar  185216)  wurde  für  die  Hohenzollernschen
Lande  eine  Regierung  zu  Sigmaringen  errichtet,  für  welche  die
in  den  alten  Landesteilen  ergangenen  Bestimmungen  maßgebend
sein  sollten.  Nur  erschien  hier  bei  dem  geringen  Umfange  des
Bezirkes  eine  Zerlegung  der  Regierung  in  Abteilungen  nicht  ersorderlich.
  Was  die  1866  erworbenen  Landesteile  anbetrifft,  so
wurde  die  in  den  alten  Provinzen  bestehende  Organisation  der
Regierungen  übertragen  durch  die  Verordnung  vom  22.  Februar
1867½)  auf  Hessen-Nassau,  wo  zwei  Regierungen,  zu  Kassel  und
zu  Wiesbaden,  errichtet  wurden,  und  durch  den  Allerhöchsten  Erlaß
  vom  20.  Juni  186816)  auf  Schleswig-Holstein,  welches  eine

14)  GS.  1826,  S.  5.

15)  Anderer  Ansicht  hinsichtlich  der  Regierungsinstruktion  v.  Rönne-Zorn,
  Pr.  StN.  Bd.  2,  S.  525,  da  Dienstinstruktionen  noch  heute  auf
dem  Wege  der  Verordnung  erlassen  werden  —  gewiß,  soweit  sie  nicht,
wie  hier,  gesetzlich  festgelegt  sind.

168)  GS.  1852,  S.  35.

17)  GS.  1867,  S.  273.

15)  GS.  1868,  S.  620.