Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  der
Hun  ·  Tau  ·  Stempelabgabe.
dert  send  Mark  Pf.
(7.)  unter  a  für  die  dritte  Wagenklasse  fest-II


 

gesetzten  Steuersätzen.

Wenn  das  Dampfschiff  verschiedene  Fahrklassen
  führt,  gelten  die  unter  a  für  die
III.  Wagenklasse  festgesetzten  Steuersätze  für
die  niedrigste  Fahrklasse,  die  unter  a  für  die
II.  Wagenklasse  festgesetzten  Steuersätze  gleichmäßig
  für  die  höheren  Fahrklassen.

Befreit  sind:

1.  Fahrkarten  usw.,  wenn  deren  tarifmäßiger
Fahrpreis,  bei  Zeitkarten  der  Gesamtpreis
der  Zeitkarte,  bei  Fahrkarten  von  und
nach  ausländischen  Orten  der  Fahrpreis
für  die  im  Inlande  zurückzulegende  Strecke
den  Betrag  von  0,60  Mark  nicht  erreicht;

2.  die  zu  ermäßigten  Preisen  ausgegebenen
Militär-,  Schüler-  und  Arbeiterfahrkarten;

3.  Fahrkarten  der  dritten  Wagenklasse,  soweit
im  Eisenbahnverkehr  eine  vierte  Wagenklasse
  nicht  geführt  wird  und  der  Fahrpreis
  der  dritten  Wagenklasse  den  Satz
von  2  Pfennig  für  das  Kilometer  nicht
übersteigt.

Anmerkung  zu  Tarifnummer  7.

Von  Zusatzkarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  anderen
Zuggattung  oder  auf  einem  Dampfschiff  anderer
Gattung  (Eil.,  Luxusdampfer)  berechtigen,  ist  eine
besondere  Abgabe  nicht  zu  entrichten.

Von  Zusatzkarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  höheren
Fahrklasse  berechtigen,  ist  die  Stempelabgabe  in
Höhe  des  Unterschieds  zwischen  dem  Stempelbetrage
für  diese  Fahrklasse  und  dem  zur  Hauptkarte  geschuldeten
  Stempelbetrage  zu  entrichten.

Berechtigt  eine  Fahrkarte  nach  Wahl  des  Reisenden
zur  Benutzung  der  Eisenbahn  oder  des  Dampfschiffs,
so  hat  die  Stempelberechnung  unter  Berücksichtigung
derjenigen  Beförderungsweise  zu  erfolgen,  die  den
höheren  Stempelbetrag  ergibt.  Die  Vorschrift  findet
entsprechende  Anwendung,  wenn  eine  Fahrkarte
(Fahrscheinheft)  zum  Teil  zur  Benutzung  einer
niedrigeren,  zum  Teil  zur  Benutzung  einer  höheren
Wagenklasse  berechtigt.