Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Recht  zu,  die  Realiffrung  der  Pfandbriefe  für  die  Darlehnssucher  zu  vermitteln.

K.  24.

So  weit  nach  den  Bestimmungen  dieses  Statutes  eine  Feststellung  des  Werthsbeßiu-Werthes
  von  Grundstücken  nothwemig  wird,  sind  dieser  die  Ermittelungen  zu  ——
Grunde  zu  legen,  welche  zufolge  des  Gesetzes  vom  21.  Mai  1861.,  betreffend
  die  anderweitige  Regelung  der  Grundsieuer,  erfolgt  sind,  und  darf  der
Werth  eines  zu  beleihenden  Grundstückes  nicht  über  den  dreißigfachen  Betrag
des  wirklich  ermittelten  Reinertrages  angenommen  werden.

Der  Verwaltungsrath  entscheidet  endgültig  über  die  Werthsbestimmung
eines  Grundstückes  innerhalb  der  vorstehend  angegebenen  Grenze.

*

Die  sämmtlichen  Einnahmen  des  Verbandes,  mit  Ausnahme  der  Tilgungs=  Fonds  des
beiträge  von  Dreiviertel  Prozent,  werden  zundchst  zur  Bestreitung  der  laufenden  Verbandes.
Ausgaben  an  Pfandbriefzinsen,  Verwaltungskosten  rc.,  und  soweit  der  Bestand
  es  zuläßt,  zur  Deckung  von  Verlusten  verwendet.

Der  Ueberschuß,  soweit  er  nicht  nach  den  Bestimmungen  des  Verwaltungsrathes
  als  Bestand  für  das  folgende  Jahr  fortzuführen  ist,  wird  den
Pfandbriefschuldnern  alljährlich  pro  rata  ihres  dem  Verdande  zur  Zeit  schuldigen
  Kapitals  in  einem  Reservekonto  gutgeschrieben.

Die  erwaigen  Verluste  des  Bereins,  für  welche  jedes  Mitglied  desselben
bis  auf  Höhe  von  fünf  Prozent  seines  ursprünglichen  Schuldkapitals  solidarisch
verhaftet  ist,  werden  nach  Verziensg  des  zur  Jeit  schuldigen  Kapicals  jedes
einzelnen  Mitgliedes  vertheilt,  und  der  antheilige  Betrag  wird  zunächst  von  dem
Guthaben  des  betreffenden  Mitgliedes  abgeschrieben.  Reicht  das  Guthaben
eines  Mitgliedes  zur  Deckung  des  so  auf  ihn  vertheilten  Verlustantheils  nicht
aus,  so  hat  es  das  Fehlende  bis  auf  Höhe  von  fünf  Prozent  seines  ursprünglichen
  Schuldkapitals  (unter  Anrechnung  seines  Guthabens)  binnen  drei  Monaten
  nachzuzahlen.  -

Hat  das  Mitglied  auf  diese  Weise  während  der  Periode  seiner  Mirgie
schaft,  sei  es  durch  Abschreibung  von  seinem  Guthaben,  sei  es  durch  baare  Nachzahlungen,
  eine  dem  zwanzigsten  Theile  seines  ursprünglichen  Schuldkapitals
gleichkommende  Gesammtsumme  zu  den  Verlusten  des  Vereins  beigetragen,  so
ist  es  von  weiteren  Beiträgen  zu  den  Verlusten  als  Einzelner  befreit.

Eine  Verfügung  über  das  Guthaben  steht  dem  Schuldner,  so  lange  es
fünf  Prozent  seines  dem  Verbande  zur  Zeit  schuldigen  Kapitals  nicht  übersteigt,
nur  Behufs  Tilgung  der  letzten  fünf  Prozent  seiner  Schuld,  soweit  es  fünf
Prozent  seiner  Schuld  aber  übersteigt,  nur  mit  den  Einschränkungen  der  §#.  26.
27.  und  28.  zu.

Durch  die  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  wird  die  im  F.  17.  normirte
  allgemeine  Haftbarkeit  des  Verbandes  nicht  berührr.

g.  26.

Die  Tilgungsbeitraͤge  der  Schuldner  von  Dreiviertel  Prozent  werden  dem-(r.
  5900.)  50  sel-2