Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

sind,  und  das  zu  3  bezeichnete  Abkommen  außer  von  diesen  Staaten  laut

Bekanntmachung  vom  17.  Juli  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  307)  auch  von  Spanien

ratifiziert  worden  ist,  sind  sämtlich  auch  von  Portugal  ratifiziert  worden.  Die

Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde  ist  am  2.  März  1907  im  Haag  erfolgt.
Berlin,  den  21.  März  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Tschirschky.

 

(Nr.  3310.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Erweiterung  der  Rayons  für  die  Festung  Cöln.
Vom  22.  März  1907

Auf  Grund  des  §  35  des  Gesetzes,  betreffend  die  Beschränkungen  des  Grundeigentums
  in  der  Umgebung  von  Festungen,  vom  21.  Dezember  1871  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  459)  wird  bekannt  gemacht,  daß  für  die  Festung  Cöln  eine  Erweiterung
  ihrer  Rayons  infolge  Neuanlage  von  Befestigungen  in  Aussicht  genommen
  ist.

Berlin,  den  22.  März  1907.

Der  Reichskanzler.
Fürst  von  Bülow.

 

(Nr.  3311.)  Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  der  Nr.  XXXII³  der  Anlage  B  zur
Eisenbahn-Verkehrsordnung.  Vom  22.  März  1907.

Die  durch  Bekanntmachung  vom  19.  März  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  431)
festgesetzte  Frist  für  die  versuchsweise  Beförderung  ungereinigter  Knochen  in
bedeckten  Privatgüterwagen  im  Verkehre  zwischen  Eidelstedt  und  Rendsburg  wird
bis  zum  31.  März  1908  verlängert.

Berlin,  den  22.  März  1907.

Das  Reichs-Eisenbahnamt.
Schulz.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.

 

Berlin  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.9  zu  richten.