4 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 14.)
Das Messelesen deutscher Jesuiten sei reichsgesetzlich zulässig. Die
bayerischen Ausführungs-Bestimmungen ließen zwar die Frage unentschieden,
indessen hätten sich wiederholte Entscheidungen der Kreisregierungen, selbst
die schärferen preußischen Vollzugsbestimmungen in bejahendem Sinne ausgesprochen,
wie beispielsweise in dem Falle Radziwill in Breslau. Dem
entsprechend sei der betreffende Bezirksamtmann rektifiziert worden.
14. Januar. (Preußen.) Eröffnung des Landtages.
Minister des Innern v. Puttkamer verliest die Thronrede. Dieselbe
lautet:
Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags!
Seine Majestät der Kaiser und König haben mich mit der Eröffnung
des Landtages der Monarchie zu beauftragen geruht.
Die Sorge um Seine Kaiserliche und Königliche Hoheit unseren teuren
Kronprinzen hat Seine Majestät den Kaiser und König, Sein Haus und
unser gesamtes Volk noch nicht verlassen. Aber unsere Hoffnung auf Genesung
bleibt bestehen, und wir fahren fort, Gott um die Erhörung aller
zu ihm für den erlauchten Kranken emporsteigenden Fürbitten anzuflehen.
Die Finanzlage des Staates hat sich günstiger gestaltet, als erwartet
werden konnte. Schon das Ergebnis des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres
vom 1. April 1886/87 hat die Voraussetzungen des Voranschlages
erheblich übertroffen. Während bei Feststellung des Staatshaushalts-Etats
für das genannte Jahr sich die Ergänzung der Einnahmen durch eine Anleihe
von rund 12 Millionen Mark nötig zeigte, um den Ausgabebedarf zu
decken, haben sich die finanziellen Verwaltungsresultate des Jahres infolge
von Mehreinnahmen und beträchtlichen Minderausgaben im ganzen um
rund 32 Millionen Mark besser, als veranschlagt war, herausgestellt. In
solcher Höhe hat daher den Bestimmungen des Eisenbahn-Garantie-Gesetzes
gemäß noch in der Rechnung eben dieses Jahres eine Mehrausgabe behufs
Tilgung der Staatsschuld in Form der Verrechnung auf bewilligte Anleihen
gemacht werden können und müssen. Noch günstiger scheint sich das Ergebnis
des laufenden Rechnungsjahres vom 1. April 1887/88 zu gestalten.
Während bei Feststellung des Staatshaushaltsetat für dasselbe zur Deckung
des Ausgabebedarfs eine Anleihe von mehr als 40 Millionen Mark notwendig
erschien, lassen die bis jetzt vorliegenden Verwaltungsresultate hoffen,
daß wiederum hervortretende Minderausgaben, überwiegend jedoch namhafte
Mehreinnahmen bei den Betriebsverwaltungen des Staates, hauptsächlich
bei der Staatseisenbahnverwaltung, sowie Mehrüberweisungen vom Reich im
ganzen einen Überschuß ergeben werden, welcher denjenigen des Vorjahres
beträchtlich übersteigen und auch durch die entsprechende Anwendung der Vorschriften
des Eisenbahngarantiegesetzes in der Rechnung des laufendes Jahres
nicht erschöpft werden wird. Die hierin wahrnehmbare erfreuliche Entwickelung
der eigenen Hilfsquellen des Staates und die Erfolge der im Jahre
1887 endlich möglich gewordenen Weiterführung der Reichssteuerreform lassen,
sofern nicht unberechenbare Ereignisse störend dazwischen treten, für die kommenden
Jahre die Wiedergewinnung und Erhaltung des Gleichgewichts der
Einnahmen und Ausgaben des Staates auch bei freierer Bewegung als
bisher gesichert erscheinen. Gleichwohl hat die Staatsregierung es für ihre
Pflicht gehalten und sich angelegen sein lassen, den Ausgabebedarf des nächsten
Jahres, wie in den voraufgegangenen Jahren, auf allen Staatsverwaltungsgebieten
mit Sparsamkeit und thunlichster Zurückhaltung zu bemessen
und die darüber hinaus verfügbaren Mittel zusammenzuhalten, um
zwar nur schrittweise und vorsichtig, aber doch wirksam und sicher an die