Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

482

Leitung  des  Haupts  des  Hauses,  ohne  Beiziehung  der  obrigkeitlichen  Stellen,  vorzunehmen
  und  zu  erledigen,  wobei  jedoch  vorausgeseht  wird,  daß,  wenn  Minderjährige
sich  darunter  befinden,  diese  durch  ihre  gesetmäßig  bestellten  Vormünder  vertreten  werdem.

Konnen  die  Interessenten  sich  nicht  vereinigen,  so  hat  der  Pupillen-Senat  de's
einschlagenden  Kreis-Gerichtshofs  das  Erforderliche  zu  besorgen,  so  wie  wenn  ein  wirklicher
  Rechtsstreit  entstehr,  die  Verhandlungen  an  das  Kreisgericht  zum  geeignetem
rechtlichen  Verfahren  abgeliefert  werden  müssen.

In  Ansehung  der  Eheberedungen  und  anderer  Handlungen  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,
  welche  die  fürstlichen  Familien-Glieder  betreffen,  wird  ein  Gleiches  zugestanden.


S.  9.

In  peinlichen  Fällen,  mit  Ausnahme  der  Militär=  und  der  in  Unserem  Gieil-Staats-Dienste
  begangenen  Verbrechen,  werden  Wir  dem  Haupte  des  fürstlichen  Hauses
  ein,  nach  dem  Vorbilde  des  §9.  8  des  Königl.  Vapern'schen  Edikts  Beil.  4  zur
Tit.  5  der  Bayern'schen  Verfassungs-Urkunde,  und  unter  Berücksichtigung  des  Württembergischen
  Staats-Organismus  eingerichtetes  Gericht  von  Ebenbürtigen,  oder  ron
Richtern  seines  Standes,  bewilligen.

Die  Güter  und  Einkünfte  des  Angeschuldigten  oder  Verurtheilten  dürfen  in  keinem
Falle  confiscirt  werden,  sondern  es  kann  nur  die  Sequestration  derselben  auf  seine
Lebenszeit,  und  zwar  zum  Vortheile  derjenigen,  welche  der  Besißer  zu  ernähren  verbunden
  ist,  und  zu  Tilgung  seiner  vor  Anlegung  des  Sequesters  contrahirten  Schulden,
Statt  finden.  Der  Ueberschuß  gehört  zu  seinem  bünftigen  Nachlasse.

G.  10.

Die  nach  den  Grundsähen  der  früheren  deutschen  Verfassung  noch  bestehenden  Familien-Verträge
  des  fürstlichen  Hauses  bleiben  aufrecht  erhalten,  und  alle  bisher  dagegen
  erlassene  Verfügungen  sollen  für  künftige  Fälle  nicht  weiter  anwendbar  seyn.

In  Gemäßheit  derselben  kann  das  Haupt  der  Familie  über  seine  Güter=  und  Familien-Verhältnisse
  verbindliche  Verfügungen  treffen,  welche  dem  Souverain  vorgeligt
werden  müssen,  worauf  sie,  so  weit  sie  nichts  gegen  die  bestehende  Verfassung  enthalten,

durch  die  obersien  Landesstellen  zur  allgemeinen  Kenntniß  und  Nachachtung  gebracht
werden.